Deutsche Position im EU-Rat: FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz, SPD-Abgeordnete sind erzürnt (taz.de)

submitted 7 months ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de

13 comments fedilink hide all child comments

Wenn die FDP-Minister bei ihrem Nein bleiben, muss Deutschland sich bei der finalen Abstimmung im EU-Rat enthalten.

Dies „widerspräche den Gepflogenheiten der seriösen Zusammenarbeit innerhalb einer Bundesregierung, einer Koalition und im Rat der Europäischen Union“, heißt es in einem internen Brief SPD-Abgeordneter an die Minister.

Die EU-Richtlinie soll Unternehmen zu Überprüfung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang der Lieferkette verpflichten. Sie würde über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus gehen, etwas mehr Unternehmen betreffen und beispielsweise eine zivilrechtliche Haftung verankern.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[-] peak_dunning_krueger@feddit.de 29 points 7 months ago

Dies „widerspräche den Gepflogenheiten der seriösen Zusammenarbeit innerhalb einer Bundesregierung

Huch!

Und jetzt alle:

Nein!

[-] trollercoaster@feddit.de 18 points 7 months ago

Doch!

[-] scorpionix@feddit.de 19 points 7 months ago

Oh!

this post was submitted on 06 Feb 2024

63 points (100.0% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8866 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago

MODERATORS