Südafrika wirft Israel in einem laufenden Klageverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Völkermord an den Palästinensern vor. Das Gericht hat vor der eigentlichen Entscheidung nun erneut verfügt, dass Israel bessere humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleisten muss. Das Land solle schnell die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern zulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag an.
Der IGH entsprach damit einem Antrag Südafrikas. Seine Entscheidungen sind bindend. Israel muss nun innerhalb eines Monats dem Gericht berichten, welche Maßnahmen es zur Umsetzung ergreift.
Bereits Ende Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht nun. Israel soll eng mit der Uno zusammenarbeiten
Seit der Entscheidung vom 26. Januar hätten sich die »katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlechtert«, heißt es in der Entscheidung. Die Richter nennen dabei insbesondere die Hungerkrise. Es bestehe nicht mehr nur das Risiko einer Hungersnot, sondern diese habe bereits eingesetzt. Das Gericht zitiert auch einen Uno-Bericht, nach dem schon mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Austrocknung gestorben sind.
Israel müsse bei der Lieferung der Hilfsgüter eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, heißt es weiter in der Gerichtsentscheidung. Zu den dringend benötigten Hilfsgütern zählen die Richter auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte. Israel hatte die Vorhaltungen Südafrikas zurückgewiesen: Die Lieferungen humanitärer Hilfe würden nicht blockiert. Doch dieser Darstellung folgten die Richter nicht.
Das Gericht ermahnte Israel, dafür zu sorgen, dass Soldaten die Rechte der Palästinenser nicht verletzen, die als Bevölkerungsgruppe unter dem Schutz der Völkermordkonvention stünden. Dazu gehöre auch, die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter nicht zu verhindern.
Auslöser des Gazakriegs war das Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten.
Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.
Südafrika hatte Israel vor dem Gericht verklagt und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Israel hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Das Hauptverfahren in dieser Sache hat noch nicht begonnen. Zunächst hatte Südafrika sogenannte Sofortmaßnahmen von dem Gericht verlangt. Und die wurden nun weiter verschärft. Wann das Hauptverfahren beginnen wird, ist unklar.
Das Gericht hat zwar selbst keine Möglichkeit, die Durchsetzung seiner Entscheidungen zu erzwingen. Doch bei einem Verstoß dagegen kann der internationale Druck auf Israel noch weiter zunehmen.
Und was passiert wenn sie es nicht tun?
Die internationale Gemeinschaft offenbart ihre komplette Handlungsunfähigkeit. Dieser Konflikt ist die absolute Vollkatastrophe. Bibi bombt Biden aus dem weißen Haus und einen Faschisten in den USA an die Macht. Die rechtsradikale Regierung in Isreal produziert neue Terroristen und Antisemiten am laufenden Band. Westliche Demokratien schauen zu und verlieren vor Partnern aus der ganzen Welt ihr Ansehen. Anstatt so einen Konflikt als Chance für einen echten Durchbruch zu nutzen, verfestigt sich der Hass und man steuert immer weiter in Gewalt, Feindschaft und internationale Blockbildung.
Guckt euch die Interviewreihe von Jung und Naiv von 2014 (?) aus Isreal und Palästina an und ihr werdet sehen, dass es mit den aktuellen Akteuren auf beiden Seiten niemals Frieden geben wird, weil niemand an einem echten Frieden in der Region interessiert ist (inklusive beider Konfliktparteien).