Verkehrswende

Ein Klimaprogramm, das keines ist von Jonas Schaible (Spiegel+)

Ein geheimer Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms zeigt laut Schaible, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele deutlich verfehlen wird. Trotz Gerichtsurteil und wachsendem Druck fehlen klare Strategien, besonders bei Verkehr und Gebäuden.

Viele Maßnahmen sind kleinteilig, besonders in den Sektoren Verkehr und Gebäude klafft eine massive Lücke. Bis 2030 werden in diesen Bereichen voraussichtlich 224 Millionen Tonnen CO₂ zu viel ausgestoßen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden diese Ziellücke lediglich um etwa 20 % verringern.

Kritisiert wird zudem eine mangelnde Kohärenz. Während beispielsweise Steuervorteile für teure E-Dienstwagen ausgeweitet wurden, fehlen Impulse für einen erschwinglichen Gebrauchtwagenmarkt, der für den breiten Umstieg auf Elektromobilität essenziell wäre.

Zudem werden aktuelle Rückschritte – wie die Aufweichung von EU-Flottengrenzwerten oder die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude – im Entwurf kaum berücksichtigt. Die Zeit für dringend notwendige grundlegende Verbesserungen des Programms ist knapp.