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Jahrelang ist die britische Eigentümerfirma mit Klagen gegen die Rigaer 94 gescheitert – wegen Formalien. Das hat sich nun geändert. Die Autonomen selbst rechnen mit einer Räumung.

Der Eigentümer des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat vor dem Land- und dem Kammergericht einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Der über Berlin hinaus bekannte Hotspot der linksextremistischen Szene gerät damit entschieden unter Druck.

Erstmals in dem seit Jahren währenden Rechtsstreit droht dem Hausprojekt das Aus. Die Autonomen selbst schreiben: „Seit einigen Monaten scheint die Justiz einen anderen Kurs einschlagen zu wollen“.

Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen etwa zur illegal betriebenen Autonomenkneipe „Kadterschmiede“ haben das Land- und das Kammergericht nun die Prozessfähigkeit der Berliner Anwälte und der Geschäftsführung der englischen Eigentümergesellschaft anerkannt. Auch die Prozessvollmacht der Anwälte und der Geschäftsführerin wird bestätigt.

Das alles kann für das besetzte Haus weitreichende Folgen haben. Der Eigentümer kann nun gegen die Bewohner entschiedener vorgehen – und zur Not die Polizei zu Hilfe holen.

Das Kammergericht bestätigte rechtskräftig eine Räumungsklage gegen die Bewohnerin einer Waschküche im Hinterhaus. Auch das Landgericht erkannte in zwei weiteren Verfahren die Vertretungsrechte des Anwalts an.

Damit drohen auch den Altmietern Niederlagen, die seit 1992 Mietverträge hatten, aber längst nicht mehr dort leben, ihre Wohnungen im Seitenflügel und im Hinterhaus aber anderen für den linksextremen Biotop überlassen hatten.

Zunächst hatte auch das Amtsgericht Kreuzberg die Räumungsklagen gegen die Altmieter und die bei einer Razzia 2021 festgestellten Bewohnen abgewiesen – mit dem Verweis auf die fehlenden Vertretungsrechte. Das reicht nun nicht mehr.

Durch den Schwenk von Land- und Kammergericht drohen den Altmietern Niederlagen in einer Reihe von Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Um dem zu entgehen, verhandeln die Altmieter mit den Eigentümeranwälten über Aufhebungsverträge. Anwalt Alexander von Aretin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „taz“.

Demnach sollen die Altmieter noch einen weiteren Grund für die Abkehr haben: In einem am 1. November veröffentlichen Statement kommentierten die Rigaer94-Extremisten den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel als „Ausbruch aus dem größten Gefängnis der Welt“.

Den Angriff der Hamas, die mehr als 1200 Menschen tötete und mehr als 250 weitere nach Gaza entführte, verklärten die Autonomen als „Weg zur Befreiung“. Die Opfer wurden nicht direkt benannt.

Die Bewohner selbst stellen sich offenbar auf einen heißen Herbst ein. Sie erklären mit Blick auf mögliche Niederlagen vor Gericht, „dass wir uns nicht an ihre Spielregeln halten werden“.

Es zeichne sich „ein weiterer Angriff auf unser Haus ab“. Es seien „Vorboten eines schlussendlich nur gewaltsam umsetzbaren Räumungsplans“.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Geschäftsführerin der Eigentümerfirma bereits von Linksextremisten in England eingeschüchtert und bedroht worden.

Hinter dem britischen Firmenkonstrukt, dem das Haus gehört, verbirgt sich ein Berliner Unternehmer – aus Sorge vor Attacken von Linksextremisten.

Der Gebäudekomplex „Rigaer 94“ ist im Kiez eines der letzten verbliebenen besetzten Häuser, daher hat es eine besondere Symbolkraft für die linksextremistische Szene in Berlin. Es ist zugleich auch Hotspot und Rückzugsort militanter Linksextremisten weit über Berlin hinaus.

Gegen Räumungen hat sich die Szene immer wieder heftig gewehrt. Zuletzt war es im Juni 2021 zu Ausschreitungen gekommen. Hintergrund war eine seit Monaten geplante und von mehreren Gerichten bestätigte Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers.

Jeden Zutritt der Polizei werten die Autonomen als Angriff und reagieren oft mit schwerer Gewalt, Brandanschlägen auf Autos und Büros von Immobilienfirmen.

https://www.antifa-kiel.org/events/filmveranstaltung-schulter-an-schulter-wo-der-staat-versagte/

Kommt am 10.8. um 12 Uhr zum Treffpunkt hinter dem Bahnhof Neustadt. Bringt gerne Regenbogenflaggen, Banner, Sonnenschirme und natürliche eure Freund*innen mit!

Archivlink

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„Deutsche Jugend Voran“ (DJV) ist ein „Internet Trend“, wo rechtsradikale Jugendliche Videos, Aufrufe und grottenschlechte Memes posten. Er hat dadurch aber auch die Funktion, dass gewaltbereite Rechtsradikale sich besser finden und in Kontakt kommen können.

Die DJV wurde mutmaßlich von den „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD (heute „Die Heimat“) angestoßen.

Generell versucht die NPD sich gerade neu aufzustellen und Verbindungen zu verwischen. In Dresden z.B. organisiert sich die JN unter dem Namen „Elblandrevolte“, im Umkreis von Berlin nutzen sie den Namen „Deutsche Jugend Voran“. Dadurch werden die Mitglieder der „Elblandrevolte“ und der DJV nicht als offizielle Mitglieder der JN geführt und es ist schwerer, die wahre Mitgliederzahl der JN zu erfassen.

Die „Elbalndrevolte“ versuchte vor einem Monat den CSD in Dresden zu attackieren, eine Gruppe die sich DJV nannte versuchte den CSD in Berlin zu attackieren.

Deshalb: Wenn ihr zum CSD in Bautzen wollt: Seid vorsichtig, bleibt bei der Demo, geht nicht in Seitenstraßen, nehmt andere Leute mit, wenn ihr könnt oder schließt euch Gruppen an.

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Eine Gruppe hat am Mittwoch die Internetseite der AfD Altmark-West gehackt und unter anderem mit Schmähungen in Richtung des AfD-Kreisvorsitzenden Sebastian Koch befüllt. Der Staatsschutz ermittelt.

„Hää? Wo ist denn der ganze geile Nazi-Content hin???“ So übertitelten Hacker die Homepage der AfD Altmark-West am Mittwochabend.

Die Nachricht zu dem Internet-Angriff erhielten einige Adressaten als E-Mail von einer sich selbst „Antifa-datenpirat:innen“ nennenden Gruppe. Der Staatsschutz ermittelt offenbar schon seit dem Abend des Angriffs, wie das Polizeirevier in Salzwedel auf Nachfrage mitteilte.

Der Salzwedeler AfD-Fraktionsvorsitzende Roland Karsch wurde von der AZ-Anfrage überrascht und sagte: „Ich sehe das total entspannt.“ Man habe die Seite ohnehin seit Jahren nicht mehr „bespielt“. AfD-Informationen enthielt sie aber bis zuletzt.

Nach Kaperung ist auf ihr neben der eingangs bereits erwähnten Dachzeile unter anderem ein Foto des AfD-Kreisvorsitzenden Sebastian Koch zu sehen, auf dem er ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift: „Freie Nationalisten Altmark-West“ tragen soll.

Koch sagte dazu: „Das ist eine Fotofälschung, die im Internet veröffentlicht wurde, gegen die ich schon mehrfach vorgegangen bin und auch an Eides statt versichert habe, dass ich es nicht bin.“

Und was ist bei den Prozessen rausgekommen?

Der auf dem Shirt benannte Zusammenschluss, so hatte ein Vertreter des Landesverfassungsschutzes gegenüber AZ einmal erklärt, sei eine „lose strukturierte Gruppierung“ der rechten Szene, die gute Kontakte zur mittlerweile in „Die Heimat“ umbenannten früheren NPD unterhielt.

Das animierte Foto wurde mit dem Text „ist das nicht ein Nazi ... T-Shirt?“ versehen sowie mit einem Pfeil, der auf Koch gerichtet sein soll. Des Weiteren ist auf der gehackten Seite www.afd-altmarkwest.de auch ein trauriger Smiley mit Hitlerbärtchen verbaut.

lol

Koch hatte bereits am Donnerstagmorgen durch die ihn besonders fokussierenden Antifa-Aktivisten und den Staatsschutz von der Straftat erfahren. „Für mich ist das eine dumme Spielerei, statt den politischen Wettstreit auszutragen.“

Das schließt sich nicht aus

Er habe auch den Mitgliedern des linken politischen Spektrums immer wieder das Angebot unterbreitet, sich der direkten persönlichen Diskussion zu stellen. „Wir leben ja noch die nächsten Jahrzehnte nebeneinander und müssen einen Weg finden, miteinander umzugehen“, gibt sich der 37-Jährige im AZ-Telefonat betont versöhnlich.

Wieso bekommt der ein Interview?

Er habe aber auch schon Porträtbilder mit durchgestrichenen Augen im privaten Briefkasten gehabt. Das besorge ihn. Denn auch die Aktion von Mittwochabend steht im Zusammenhang mit einem – wie Koch behauptet – privaten Fest am kommenden Sonnabend bei Gardelegen, zu dem auch 100 Kinder kämen.

Klingt sus.

Denn auf der gehackten Seite wird mit „Jedes Jahr im Sommer“ ein Bündnis adressiert, das gegen ein jährliches Sommerfest der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative demonstriert.

Zu aktuell 29 Unterstützern der Gruppe zählen laut Bündnis-Seite (www.jedesjahrimsommer.net) auch Organisation und Parteien aus der Hansestadt, wie die Wohnungsbaugenossenschaft TraWo oder der Ortsverband von Die Linke. Über das Bündnis, das sie grüßen, schreiben die Hacker in einem animierten Bild „Voll coole Leute“, vor dem AfD-Logo erscheint der Schriftzug „Richtige Lappen“.

Ich will das GIF sehen

„Von den 600 Teilnehmern sind vielleicht 200 politische Akteure. Wer das Fest besucht, bemerkt das gar nicht. Es werden dort keine Brandreden gehalten oder Kinder indoktriniert“, sagt Koch.

Und weil „nur“ 33% der Anwesenden aktive Rechtsradikale sind, kann da keine Indoktrination stattfinden? Was ist das für eine Argumentation?

Wessen Darstellung zu der Veranstaltung stimmt, müsste sich am Wochenende problemlos dokumentieren lassen. Möglich ist aber auch, dass diese Frage im Rahmen der laufenden Untersuchungen des Staatsschutzes mit überprüft wird.

(x) Doubt

So oder so stehen die Sicherheitsorgane vor der Frage, wie sie mit dem Fest am kommenden Sonnabend umgehen. Aber nicht nur das: Auch ein von der AfD im Salzwedeler Odeon mit hochrangigen Parteivertretern am Freitag, 2. August, angemeldeter „Bürgerdialog“ dürfte in dieser Hinsicht neu zu bewerten sein. Die eingestellten Inhalte waren bis gestern Abend immer noch online.

„Radikaler“ Antifaschismus kann also wirken

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Die bayerische Bezahlkarte für Geflüchtete limitiert den Wert der Bargeldabhebungen auf 50 Euro im Monat. Ein Münchner Bündnis hat einen Weg gefunden, dieses Limit zu umgehen und protestiert damit gegen die "Symbolpolitik". Kritik kommt von der CSU.

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Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.

https://www.finanzwende.de/mitmachen

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Am 2. Juli 2024 brachen Kriminalpolizistinnen in den politischen Infoladen „Die Ganze Bäckerei“ ein, um dort nach verfassungsfeindlichen Symbolen zu suchen – gefunden wurde nichts.

Dieser Vorfall war kein Einzelfall: Vor einem Jahr stürmte die Polizei das öffentliche Plenum des Offenen Antifatreffens Augsburg, dieser Vorgang wurde im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft

Im selben Monat kam es in Augsburg zu Hausdurchsuchungen gegen Klimaaktivistinnen der Letzten Generation.

2022 kam es zur Hausdurchsuchung gegen einen Klimaaktivisten, wegen der Verlinkung eines Zeitungsartikels unter einem Facebook-Post.

2020 ließ der Staatsschutz das Kinderzimmer einer 15-jährigen durchsuchen – wegen konsumkritischer Kreidemalereien.

So gut wie jede feministische, klimaaktivistische, antifaschistische oder antirassistische Demonstration der letzten Jahre wurde mit überzogenen Auflagen drangsaliert (wie beispielsweise die Demonstrationen des Feministischen Streiks) und von massiver Polizeipräsenz begleitet (wie beispielsweise die Demonstrationen gegen das Vergessen des rassistischen Attentats von Hanau).

Teilweise wurden Versammlungen von der Polizei sogar tätlich angegriffen (wie beispielsweise die Demonstration gegen Polizeigewalt am 13.12.2022).

Menschen, die sich in Augsburg für Feminismus, für Klimaschutz, für demokratische Teilhabe, für eine bessere Stadtgesellschaft oder gegen Faschismus und Unterdrückung einsetzen haben mit massiver Repression des Staates zu kämpfen.

In unsere kollektiven Räume und in unsere Wohnungen wird eingedrungen, auf Versammlungen werden wir körperlich bedroht oder angegangen, vor Gericht werden wir mit unverhältnismäßig hohen Strafen überzogen – all das sind gescheiterte Versuche des Staates, linke und antifaschistische Politik zu bekämpfen und handlungsunfähig zu machen.

Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression!

Jeder weitere Angriff macht nur die Notwendigkeit deutlich, gemeinsam gegen den staatlichen Rechtsruck aktiv zu werden, sich zu vernetzen und solidarisch eine demokratischere Zukunft zu gestalten!

Lasst uns deshalb gemeinsam am 21.07. auf die Straße gehen und klar und deutlich machen:

Aktivismus und zivilgesellschaftliches Engagement lassen sich nicht verbieten!

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Regensburg – Die Sicherheitsvorkehrungen im Schlosspark zu Regensburg sollen „umgehend verstärkt“ werden. Das lässt die Gloria von Thurn und Taxis, Milliardärin mit Kontakt zu Rechtsextremen und allerlei kruden Theorien, über die Mittelbayerische Zeitung mitteilen.

Hintergrund ist eine Protestdemo im Vorfeld der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“, bei der rund zwei Dutzend Aktivisten kurzzeitig das Areal des Schlossparks besetzten, mit Schwimmtieren im Teich plantschten und zwischen Bäumen ein Transparent entrollten. Aufschrift: „Unsere Stadt, unser Park.“

Ein „Aktionsbündnis Unsere Stadt, unser Park“ erklärt wenig später via Pressemitteilung, dass eine Konzertreihe zwar schön und gut sei. „Aber wenn die Gastgeberin rassistisch und queerfeindlich ist und den Klimawandel leugnet, dann müssen wir das kritisieren“.

An der Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Thurn und Taxis! Wir können uns Gloria nicht mehr leisten“ hatten zuvor etwas mehr als 100, größtenteils junge Menschen teilgenommen. Sie verweisen insbesondere auf ein Spendendinner, das letzten Sommer im Fürstenschloss stattgefunden hat – zugunsten von Hans-Georg Maaßen, Chef der Werteunion.

An dem Event, bei dem Gloria auch ein Grußwort sprach, nahm unter anderem der rassistische Patriarch Gernot Mörig teil. Der Zahnarzt engagiert sich seit Jahrzehnten für die extreme Rechte. Bundesweit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Mörig im Zuge von Correctiv-Recherchen zu einem Treffen in Potsdam. Dort wurde im November 2023 ein Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert – mit dabei: Mitglieder von Werteunion und CDU, Rechtsanwälte, Unternehmer und einschlägig bekannte Neonazis.

Thema in den Reden und auf Transparenten bei der Kundgebung sind aber auch Glorias Kontakte zu dem US-amerikanischen Rechtsextremen Steve Bannon, über die die New York Times berichtete, ein gemeinsamer Demoauftritt mit dem Burschenschaftler und AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte in Regensburg.

Ebenso zig Aussagen der Milliardärin, die zwischen Rassismus, Verschwörungsgeraune und barem Unsinn wabern und die sich vor allem auf dem Youtube-Kanal des rechten Internetaktivisten Julian Reichelt, wegen Machtmissbrauch geschasster Ex-Bild-Chefredakteur, zum Besten gibt. Die selbsternannte Fürstin sei eine „rechtsradikale Influencerin“, die „ekelerregende Freundschaften“ pflege, heißt es unter anderem in einem Redebeitrag.

Am Rande der Kundgebung gerät der Aktivist Kurt Raster, einer der Redner am Sonntag (7. Juli), mit der Lebensgefährtin von Reinhard Söll, Begründer der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“ aneinander.

Swetalana Panfilow hat die Aktivistinnen, die sich anlässlich der bevorstehenden Prestige-Veranstaltung versammelt haben, zuvor mit einer Bekannten beobachtet und sich etwas echauffiert. Der Wortwechsel mit Raster war dann auch nicht wirklich konstruktiv.

Raster fragt Frau Panfilow irgendwann gegen Ende, ob sie sich denn überhaupt nicht schäme dafür, unter wessen Dach ihr Partner seine Veranstaltung abhalte. Panfilow retourniert mit einem „Was arbeiten Sie überhaupt?“

Da hat sie ihn aber hart gefickt

Journalistinnen und Fotografen die ein paar Bilder von der Szenerie schießen, droht Panfilow im Fall einer Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten („Das ist bei mir ganz gefährlich.“) und verlässt schließlich mit ihrer Begleiterin den Ort des Geschehens.

Derweil setzt sich die Demonstration in Bewegung in Richtung des Alleengürtels. Man will rund um den Schlosspark ziehen. Etwa auf Höhe des Hotel Central lösen sich etwa zwei Dutzend Teilnehmerinnen aus dem Demozug und klettern über den Zaun. Andere Aktivisten haben offenbar bereits im Schlosspark gewartet.

Zwei von ihnen hängen höher oben in den Bäumen, eine andere schafft es nicht ganz nach oben, wird von einem herbeieilenden Polizeibeamten festgehalten. Zwei andere haben es sich auf großen Schwimmtieren im Schlossteich behaglich eingerichtet.

Während im zum Stillstand gekommenen Demozug Jubel aufbrandet, wird zwischen den Bäumen ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Stadt, unser Park“ entrollt. Draußen in der Allee treffen immer mehr Streifenwagen ein. Die DLRG fährt vor – inklusive Schlauchboot. Womöglich muss man die beiden Aktivistinnen aus dem Teich holen, so die Befürchtung.

„Jetzt kommen‘s doch einfach runter“, redet ein Polizeibeamter von unten auf einer der im Baum hängenden Aktivisten ein, während der eine mitgebrachte Brotzeit auspackt. Draußen in der Allee taucht ein Lastenfahrrad der „Küche für alle“ auf und verteilt Eintopf und Salat an die umstehenden Demonstranten.

Die haben das echt gut organisiert

Man werde jetzt erst einmal im Park picknicken, heißt es. Dann werde man auch freiwillig Bäume und Teich verlassen.

Währenddessen schallen Sprechchöre durch die Allee. „Change your diet for the climate: eat the rich“, „Arbeit muss sich wieder loh‘n, Gloria in die Produktion““, „Schlosspark besetzen, Gloria zerfetzen“ oder: „Schlosspark für alle, sonst gibt‘s Krawalle“.

Letzteres bleibt aber am Sonntag zumindest aus. Aufkommende „ACAB“-Sprechchöre werden von der Mehrheit der Anwesenden unterbunden. „Lasst den Scheiß“, wird gerufen. Irgendwann bringen mehrere Personen zwei Kästen Mineralwasser in den Schlosspark und bieten sie den Beamten an. Nach etwa einer Stunde verlassen die Aktivisten freiwillig Bäume und Teich und verlassen unter Begleitung der Polizei den Park. Sie werden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

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Archiviert

Mehr Kontext bei ND (Archiv)

Die Polizei Köln geht gegen die Waldbesetzung im Gremberger Wäldchen vor. Zuvor hatte die Stadt Köln medial Druck gemacht und behauptet die Waldbesetzer würden Flora und Fauna stören.

Es geht um wenige Baumhäuser, die die Besetzer:innen schonend für die Bäume aufgebaut hatten. Zudem achteten die Besetzer:innen auf eine ökologische Besetzung und darauf die Natur möglichst wenig zu stören.

Eine Hundertschaft geht gegen die Besetzer:innen vor. Die Besetzer:innen gehen davon aus, dass die Polizei nach Abschluss der Spiele der Euro 2024 in Köln wieder Kapazitäten frei hat, um gegen die Besetzung vorzugehen. Die Besetzer:innen wollen verhindern, dass das Gremberger Wäldchen im Zuge der Autobahnerweiterungen der A4 massiv geschädigt wird.

Die Besetzer des Camps meldeten sich bei den Medien schriftlich. In der Mitteilung heißt es: „Vor circa zwei Stunden hat die Polizei der Besetzung im Gremberger Wäldchen ihren Status als geduldete Versammlung aberkannt und versucht zu räumen. Während wir mehrere Wochen dort geduldet wurden und ‚auf eigene Gefahr‘ protestieren konnten, wird nun plötzlich von einer ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit‘ gesprochen. Auch die angemeldete Mahnwache wird von der Polizei aufgelöst. Platzverweise werden erteilt und Menschen werden in Gewahrsam genommen.“

Im „WDR“ oder auch der „Kölner Stadtanzeiger“ veröffentlichte Artikel in denen über die Kritik der Stadtverwaltung Köln aufgegriffen wurde, dass das Protestcamp im Gremberger Wäldchen den Waldboden „erheblich“ schädige. Dies wiederlegten die Besetzer:innen des Protestcamps eindrücklich vor Ort.

Auch dass der Wald nicht mehr gepflegt werde, wie die Stadt Köln behauptete, wurde durch einen Anwohner entkräftet. Zudem verläuft eine Radroute durch das Gremberger Wäldchen und die Stadt Köln schotterte die Wege erst vor kurzem neu. Hier stellt sich die Frage, was den Waldboden mehr schädigt: Die Befestigung von Wegen oder Menschen, die durch den Wald gehen. Zudem ist die Frage warum die Stadt Köln keine Warnhinweise aufstellte, die vor einem Betreten des Waldes warnten oder diesen einzäunte, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Es geht um den Ausbau der A4 und den Neubau der Rodenkirchener Autobahnbrücke auf lange Sicht. Die Besetzer:innen erklärten, warum sie den Wald jetzt schon besetzten: „Wir haben uns entschlossen, das Gremberger Wäldchen jetzt zu besetzen, weil vermutlich bereits in wenigen Monaten der Ausbau des ‚Gremberger Kleeblatts‘, eines Zubringerkreuzes für die A4 auf dem Plan steht, für den mit Sicherheit Baumrodungen vor Ort nötig sein werden.

Was die geplante Erweiterung der A4 von sechs auf acht Spuren in einigen Jahren betrifft, protestieren wir so frühzeitig, weil die Geschichte des Widerstandes gegen Autobahnprojekte (z.B. Kelsterbacher Wald, Dannenröder Forst) zeigt, dass ziviler Ungehorsam bisher immer zu spät kam, um die Projekte noch tatsächlich verhindern zu können. Damit das in Köln anders läuft, haben wir die Besetzung jetzt schon gestartet und sagen: Wir werden nicht gehen, bis das Projekt A4+ endgültig vom Tisch ist.

Wir werden die Zeit nutzen, um weiter Aufklärungsarbeit in Köln zu leisten und Allianzen zu schmieden gegen den Wahnsinn, mitten in der Klimakrise mehr Autoverkehr zu produzieren. Wir vernetzen uns dafür auch mit allen anderen Initiativen die vor Ort gegen weitere Bauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans kämpfen. Wir wollen die Kommunen dazu bringen, Verantwortung zu übernehmen und lassen den Verweis darauf, dass die Kompetenzen beim Bund lägen, nicht mehr gelten.“

Die Polizei spricht von einer verbotenen Versammlung des Vereins „Mahnwache Lützerath bleibt! e.V.“ am und einer illegalen Baumbesetzung im Gremberger Wäldchen, das sich im Besitz der Stadt Köln befindet und damit eine öffentliche Grünfläche darstellt. Die Behörde sieht erhebliche Gefahren für die Anwesenden am 3. Juli 2024 und für unbeteiligte Dritte, die von der Mahnwache und der Baumbesetzung ausgingen. Die Behörde habe seit dem 28. Juni 2024 die Anlieferung von Baumaterialien unterbunden, so die Beamten in einer schriftlichen Mitteilung.

Die Kölner Polizeibehörde verfügte die Entsorgung von Zelten, Möbeln und Baumaterialien durch das städtische Unternehmen Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB). Dies geschah dann, wenn deren Eigentümer diese nicht mitnahmen oder selbst entfernten.

Gegen 15.30 Uhr habe die Polizei gegenüber 18 Personen, die sich vor Ort befanden Platzverweise ausgesprochen. Mehrere Besetzer verließen nach Polizeiangaben freiwillig ihre Baumhäuser. Diese würden nun von der Polizei zurückgebaut. Derzeit werde geprüft ob Straftaten vorliegen und Strafverfahren eingeleitet werden. Gleichzeitig prüfen die Beamten ob Ordnungswidrigkeiten nach dem Landesforstgesetz vorliegen.

Beim Gremberger Wäldchen handelt es sich um eine Waldfläche, die nach Bundeswaldgesetz dem Körperschaftswald zuzurechnen sein dürfte, da sie sich im Alleineigentum der Stadt Köln befindet. Offen lässt die Polizei Köln wie sie das Gremberger Wäldchen einordnet als Schutzwald oder Erholungswald nach dem Bundeswaldgesetz. Das Betreten von Wald ist gestattet, wobei die Länder die Regelungshoheit besitzen. Die Polizei schreibt in ihrer Mitteilung nun: „Ziel von Stadt und Polizei ist, das im städtischen Eigentum stehende Waldgelände komplett zu räumen.“

Die Polizei Köln schreibt: „Nach Bewertung des städtischen Forstamtes sowie der Polizei besteht durch den dauerhaften Aufenthalt in der seit 20 Jahren nicht mehr bewirtschafteten Naturwaldfläche mit hohem Totholzanteil eine unmittelbare Gefährdung für Leib und Leben von Personen in der betroffenen Fläche. Zudem bestehen unkalkulierbare Gefahren für unbeteiligte Dritte, zum Beispiel Spaziergänger, durch herabfallendes Baumaterial sowie morsche Äste. Das am 20. Juni durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ausgesprochene Hausverbot ignorierten die Besetzer. Im Zuge der Kooperationsgespräche erörterte Alternativflächen für die Mahnwache wurden abgelehnt – die Baumbesetzer verweigerten die Kooperation sogar in Gänze und machten durch Heranschaffen von Baumaterial zur Errichtung von Baumhäusern auf fremdem Eigentum deutlich, dass sie die Gefahren ignorieren und nicht gewillt sind, den Wald zu verlassen.“

Diese Einschätzung ist insofern interessant als die Stadt Köln auf Ihrer Internetseite unter der Rubrik Leben in Köln/Freizeit, Natur und Sport/Ferien und Freizeit eine Radtour bewirbt die mitten durch das Gremberger Wäldchen führt. Titel: „Mit dem Rad auf den Spuren des preußischen Kölns – im Rechtsrheinischen.“ Eine Tour die auch mit Kindern gelingen könnte, da sie leicht bis mittelschwer sei, schreibt die Stadt Köln.

Kurz: Stadt Köln begründet Waldbesetzung gegen den Ausbau einer Straße damit, dass die Besetzung dem Wald schaden würde. Diese Begründung ist absurd, weil die Bäume ohne die Waldbesetzung wahrscheinlich eh gerodet werden, um die Straße zu erweitern.

Ein weiterer Grund, den die Stadt nennt ist, dass die Waldbesetzung eine Gefahr für Spaziergänger sei. Das ist kurios, weil die Stadt über die letzten Monate selbst auf ihrer Website geschrieben hatte, die Strecke sei selbst für Kinder gut geeignet. Entweder hat die Stadt Köln hier also in Kauf genommen, dass Kinder auf einer gefährliche Strecke Fahrrad fahren oder das ist nur ein Vorwand, um den Autobahnausbau voranzutreiben.

Hej, kennt hier jemand Artikel oder Bücher, die Taktiken antifaschistischer Arbeit analysieren, oder Beispiele für erfolgreiche oder gescheiterte Antifa-Arbeit nennen? Ich arbeite gerade an einem Vortrag und bin enttäuscht von Suchmaschinen-Ergebnissen.

Es geht um die Themen:

1. Wie erfolgreich sind Antifa-Gruppen als „Einpunktbewegung“, d.h. mit dem Minimalkonsens gegen Faschismus zu sein (im Gegensatz zu einem weiter gefassten Konsens, der eine konkrete Zukunftsvision anstrebt)? Vermutung: Langfristig kann antifaschistische Arbeit nur sinnvoll sein, wenn es ein gemeinsames, langfristiges politisches Projekt gibt, das agieren kann und nicht nur reagieren muss.
2. Was ist eine sinnvolle Prioritätensetzung zwischen reiner „Verteidigung“ (also z.B. AfD-Parteitag in Essen blockieren), und dem Aufbau eigener Strukturen (z.B. Infrastruktur, Bildungsveranstaltungen, Menschen direkt für antifaschistisches Engagement gewinnen)? Vermutung: Es kommt auf die konkreten Fälle an. Vermutlich ist ungebrochene Solidarität extrem wichtig. Also zu zeigen, dass man in der Gruppe aufeinander aufpasst und sich auffängt, dass man sich auf einander verlassen kann.

Ich weiß, das ist sehr allgemein gefasst. Aber vielleicht habt ihr ja noch einen Link, einen spannenden Gedanken oder eine Geschichte, die euch dazu einfällt?

Grosse Bitte an euch "Tax-the-Rich" zu unterstützen. Es gilt Superreiche zu besteuern um mehr Klimaschutz zu finanzieren. Wenn diese EU-Bürgerinitiative bestimmte Schwellenwerte erreicht, muss sie geprüft werden. Ein mächtiges Tool, wenn es genutzt wird.

„Eine EU-Bürgerinitiative muss nicht in allen Ländern den Schwellenwert erreichen, nur in 7 von 27“

Am nächsten dran: France 188% 🇩🇰 87% 🇩🇪 80% Belgium 64% 🇮🇹 44% Netherlands 32% Slovenia 26%

Deadline 9.10.24

Vor einem Wohnhaus in Heidelberg hat es am Sonntag eine Protestaktion gegeben. Laut den Aktivisten handelt es sich um die Villa des Unternehmers Jürgen B. Harder.

Nach einer offenbar politisch motivierten Protestaktion am Sonntag vor einem privaten Anwesen im Heidelberger Stadtteil Neuenheim ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizei unter anderem wegen Hausfriedensbruchs. Das hat am Montag eine Polizeisprecherin auf SWR-Anfrage bestätigt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Interventionistischen Linken" und der Gruppierung "Akut+(c)" teilten mit, die Aktion habe vor dem Privathaus des Investors Jürgen B. Harder stattgefunden.

Harder, so die Gruppierungen, sei "als Investor maßgeblich am Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER in Berlin-Schönefeld beteiligt". Dagegen habe sich der Protest gerichtet.

Die Aktivisten-Gruppe hatte eigenen Angaben zufolge vor Harders Privathaus Feuerwerkskörper gezündet sowie Transparente und Pappschilder aufgestellt. Zudem sollen sie das Haus symbolisch mit einem Zaun abgeriegelt haben.

Als die Polizei am Sonntag vor Ort eintraf, seien die Täter bereits verschwunden gewesen. Das teilte die Polizei dem SWR mit. Die Beamten konnten dort lediglich Transparente und Feuerwerksmaterial sicherstellen.

Um wie viele Täter und um welche Gruppierung es sich genau handelt, ermittelt laut Polizei der Staatsschutz. Eine Sprecherin der Firma "Harder & Partner" wollte "wegen polizeilicher Ermittlungen" keine Stellungnahme abgeben.

Das brandenburgische Innenministerium teilte auf SWR-Anfrage mit, bei dem alleinigen Investor des geplanten "Behördenzentrums zur Ein- und Ausreise" handle es sich um die "Harder GmbH" mit Sitz in Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis).

Für das Abschiebezentrum läuft dem Ministerium zufolge "gegenwärtig das bauplanungsrechtliche Verfahren in der Gemeinde Schönefeld". Nach derzeitigem Planungsstand sei "von einer Bauzeit bis Ende 2026 auszugehen, sodass die Inbetriebnahme des Behördenzentrums für das Jahr 2027 angestrebt wird".

Die Gruppierung "Interventionistische Linke" kritisierte in einem Schreiben, Harder sei "sich nicht zu schade, dreckiges Geld mit der Abschiebung von Menschen zu verdienen". Sie fordert einen Stopp der Pläne des Bauprojekts.

Nach Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) kann der Investor des geplanten Abschiebezentrums wohl mit hunderten Millionen Euro Miete von Bund und Ländern rechnen. Dass es sich bei dem Investor um Jürgen B. Harder handelt, hatte der rbb bereits 2022 berichtet.

Die Höhe der Miete für das geplante Abschiebezentrum in Berlin ging laut rbb aus einer Absichtserklärung zwischen dem Land Brandenburg und dem künftigen Vermieter hervor, die dem Sender vorlag. Demnach liegt die Kaltmiete bei rund 760.000 Euro pro Monat.

Das wollte das brandenburgische Innenministerium auf SWR-Anfrage jedoch nicht bestätigen. Derzeit würden, so das Ministerium "die Untermietverträge verhandelt, sodass wegen der laufenden Verhandlung zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zur Miethöhe getätigt werden". Laut rbb soll der Mietvertrag eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Die Kosten für den Bau des Abschiebezentrums beziffert der rbb auf etwa 155 Millionen Euro.

Harder lebt in Heidelberg und ist mit dem ehemaligen deutschen Schwimmstar Franziska van Almsick liiert. Das Paar hat zwei Kinder. Sein Unternehmen mit Sitz in Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) und Frankfurt heißt "Harder & Partner". Es ist eigenen Angaben zufolge "Anbieter und Entwickler für multifunktionale Hallen". Das Angebot reicht "von der einfachen Lagerhalle über Spezialobjekte bis zum kompletten Zentrallager".