Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by golli@lemm.ee to c/deutschland@feddit.org

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Die drei wichtigsten Punkte

So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.

Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können. Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der "Gesichtserkennung" ausgeweitet werden.

Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.

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[-] Saleh@feddit.org 7 points 3 months ago

Die Maßnahmen werden das genaue Gegenteil bewirken.

Bereits jetzt rassistische und often übergriffige und gewaltsuchende Polizisten werden sich noch mehr bestärkt fühlen. Bisher unbescholtene Menschen werden durch die zunehmende Drangsalierung eher empfänglich für Radikalisierung dagegen.

Indem man Menschen die Transferleistungne streicht, während man ihnen gleichzeitig den Zugang zu Arbeit und Integration verwehrt, treibt man sie eher in die Kriminalität und macht sie natürlich ebenfalls empfänglicher für Radikalisierung.

Während "braune" Jugendliche nach den neuen Regeln kein Bleiberecht mehr haben, und ein "zwingendes Ausreiseinteresse" bestehen soll, wenn sie einmal ihre Familie besucht haben, wird sich die örtliche Höckejugend einen besonderen Spaß daraus machen, (vermeintliche) Ausländer zu drangsalieren und zu attackieren, in dem Wissen, dass diese dann im Zweifel bestraft werden. Auch hier wird wieder eine massive Empfangsfläche zur Radikalisierung geschaffen.

Alles was diese Regeln bringen werden ist mehr Rassismus, mehr Hass und mehr Gewalt.

this post was submitted on 29 Aug 2024

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