this post was submitted on 12 May 2025
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AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren (www.tagesspiegel.de)
submitted 3 weeks ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org
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[–] SapphireSphinx@feddit.org 110 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (31 children)

Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens. „Natürlich wünschen sich viele ein Verbot der AfD, das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen ist damit allerdings nicht erledigt“, sagte er. Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.

Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.

  1. Macht ihr letztendlich sowieso einfach weiter wie bisher und wenn ihr was anders macht, dann holt ihr euch die Ideen ausgerechnet bei den Nazis.
  2. Die ausländerfeindlichen Haltungen mögen mit einem Verbot nicht erledigt sein aber die Transsexuelle, der Muslim, der Jude, die Frau, der Deutsche mit Migrationshintergrund, ... muss die dann wenigstens nicht mehr von Steuergeldern finanzieren und sie sitzen sich nicht mehr bei den öffentlich-rechtlichen den Arsch breit und können hetzen. Das ist ja auch schon mal was.
  3. Sagt die ARD doch schon sie müssten jetzt AfD-Themen prominent behandeln. Die Partei ist ja schließlich nicht verboten. Na, klingelt es so langsam? Selbst bei dem schläfrigsten SPDler oder Unionisten?
  4. Sitzen die dann nicht mehr in den Parlamenten aber das Parlament ist ja scheinbar nicht so wichtig ...

Ich bekomme sooo einen Hals.

[–] Successful_Try543@feddit.org 17 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (10 children)

Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens.

Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt. Ein "Risiko" sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen, nicht im Parteiverbot der AfD selbst. Das hat eigentlich nur Vorteile.

[–] rumschlumpel@feddit.org 6 points 3 weeks ago (1 children)

Stephan Weil wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Verbotsverfahren selbst auch scheitern könnte, was der AfD noch zusätzliche Legitimation verschaffen würde.

[–] Successful_Try543@feddit.org 5 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (1 children)

Ja, das wäre der Super-GAU. Ich hoffe, dass die AfD-Spitze nicht zu großen Teilen aus V-Leuten besteht, wie damals bei der NPD. Inhaltlich sollte dem eigentlich wenig im Weg stehen.

[–] SapphireSphinx@feddit.org 7 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (2 children)

Angeblich fehlt das "kämpferische". Irgendwas ist immer, damit man gerade jetzt nichts tun kann ...

[–] Saleh@feddit.org 11 points 3 weeks ago (1 children)

Was aus meiner Sicht auch nicht in Stein gemeißelt ist. Das Kriterium wurde vom BVerfG damals entwickelt um die KPD verbieten zu können, während man div. Nazi-Kleinstparteien zulässt. Das Kriterium ist Teil der Rechtsauslegung des Gerichts und kann sich auch im Wandel der Rechtssprechung mitwandeln.

Bzgl. "kämpferisch" gibt es zahlreiche dokumentierte Verbindungen zwischen AfD und gewalttätigen Neonaziorganisationen. Auch AfDler sind bei Wahlständen u.ä. bereits mit Gewalt in ihrer Parteifunktion aufgefallen.

[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 1 points 3 weeks ago

Dir ist schon klar, dass AfD-Politiker über alle Maße körperlich angegriffen werden? Deutlich häufiger als Politiker anderer Parteien. Es gibt zwar Statistiken die zeigen sollen, dass hier Grüne deutlich stärker betroffen sind. Das gilt aber nur wenn verbale Äußerungen mit berücksichtigt werden.

Man könnte also argumentieren, es gibt sicher genügend dokumentierte Gewalt von links nach rechts zur Rechtfertigung eines Verbotsverfahrens linker Parteien, denn Verbindungen zu Extremisten gibt es da auch.

Entscheidend für ein Verbotsverfahren ist quasi die Bestrebung die Demokratie abschaffen zu wollen. Ob das nachweisbar ist, who knows.

[–] SkavarSharraddas@gehirneimer.de 4 points 3 weeks ago (1 children)

Angeblich fehlt das "kämpferische".

Laut Volksverpetzer nicht nötig: https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/afd-gewalt-umsturz-verbotsantrag/

[–] cyberblob@discuss.tchncs.de 1 points 2 weeks ago

Der Volksverpetzer ist genauso eine verlässliche Informationsquelle wie der „Ketzer der Neuzeit“, oder Nius; Linke und rechte Propaganda.

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