this post was submitted on 03 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ich war auch total erschrocken, als er einfach meinte, trotzdem weiter zu machen. Aber irgendwie hatte der überwiegende Teil der Medienberichte danach den Unterton „Ja, ist halt so." Die Vorgehensweise ist gerichtlich verboten worden und es wird einfach weiter gemacht, oder hab ich was verpasst? Wo ist der Aufschrei?
Mitglieder dieser Partei fordern ständig Dinge zu denen Richter schonmal nein gesagt haben. Bürgergeld 100% Sanktionieren, Vorratsdatenspeicherung, etc etc.
Von der Leyens mehrmaliges "verlieren" von SMS erst als Verteidigungsministerin und jetzt als EU Kommissarin? Vollkommen ohne Konsequenzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-sms-corona-imfpungen-100.html
Mit Rechtsstaatlichkeit gewinnt man heute keine Wahlen mehr, weil die Bevölkerung die Institutionen nicht mehr mit sich selber verbindet. Ein Affront an die Justiz wird nicht mehr als ein Affront an die Gesellschaft gesehen.
An dieser Entwicklung arbeitet die CDU schon lange. Die SPD ist da natürlich auch gut dabei und die AfD trägt das quasi als Kernmarke.
Die CDU redet aber intern anscheinend mindestens so verächtlich über die Justiz wie die AfD öffentlich. Ich will nur hierran erinnern:
https://archive.is/Bt2Bc
Wer braucht schon ein Parlament, oder eine Justiz als Kontrollinstanzen. Einfach mal zack! machen und auf die Regeln scheissen.
Beim Thema Sterbehilfe hatten wir auch schon Artikel wie "Sterbehilfe: Spahn boykottiert Recht". Konsequenzen hatte das absolut keine und Spahn ist heute Fraktionsvorsitzender.
Spahn alleine hat glaube ich mehr für die verächtlichmachung der Justiz getan als die AfD insgesamt. Der Mann produziert sowas in Hochzeiten im Tagestakt.