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Ministerin ändert Kurs: Stromsteuer soll doch nicht für Verbraucher sinken (www.t-online.de)

submitted 3 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

28 comments fedilink hide all child comments

Die Stromsteuer wird anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen nicht für alle gesenkt. "Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Profitieren sollen nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Hier sei der Handlungsbedarf am größten. Verbraucher würden an anderer Stelle entlastet.

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[–] luciferofastora@feddit.org 10 points 3 days ago (4 children)

Ich finde online auf Anhieb keine klare Info dazu: Was passiert (theoretisch) wenn der Koalitionsvertrag gebrochen wird (also mal angenommen die SPD finden irgendwo ein intaktes Rückgrat)?

[–] Saleh@feddit.org 23 points 3 days ago

Koalitionsverträge werden nie vollständig umgesetzt und immer irgendwo "gebrochen". Die Frage ist, welche Brüche hingenommen werden und welche nicht. Die SPD scheint generell fast alles hinzunehmen, was die CDU/CSU oder FDP tut.

Ich vermute die SPD wird ein bisschen jammern und an anderer Stelle einen symbolischen "Sieg" einfahren, vlt. etwas mehr Rentenerhöhung als die Union vorschlägt, und sich dann als die große Sozialpartei inszenieren.

[–] Gieselbrecht@feddit.org 10 points 3 days ago

Naja wenn die SPD sagt "das war ein Schritt zu weit" wird wohl die Koalition aufgelöst und es gibt Neuwahlen

[–] MaggiWuerze@feddit.org 5 points 2 days ago

Nichts

[–] pulsey@feddit.org 2 points 2 days ago

Es ist kein Vertrag, nur eine Absichtserklärung.