this post was submitted on 28 Jun 2025
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Seit es den Wahl-o-maten gibt, habe ich noch jedes mal "ja" bei der Frage angekreuzt, ob mehr Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützt werden sollen.
Leider scheint es, ich habe bei jeder Wahl verloren.
Ich verurteile Selbstjustiz, aber so richtig traurig bin ich über die Taten von Lina E. & Co. nicht.
Das Problem ist, dass Lina E. und co. such nur weiter zur Aushöhlung des Rechtsstaates beitragen... in die Zukunft extrapoliert gehts dann wieder weg vom staatlichen Gewaltmonopol hin zu einer Gesellschaft in der Fehden wieder normal sind und eine gewisse persönliche Sicherheit nur durch eine starke Gruppe gewährleistet wird.
Das kann doch niemand wollen.
Hier ist jetzt definitiv der Staat gefordert die vom Verfassungsschutz aufgezeigten Gefahren einzudämmen und die rechtsradikalen Strukturen zu zerschlagen.
Wird er aber nicht tun. Was meinst du wie die Gruppe um Lina E. radikalisiert wurde? Beim rechtsextremen Überfall auf Leipzig-Connewitz im Jahr 2016, bei dem der Staat auch schon einen Scheiß getan hat.
In dem Fall muss man dem Staat eben mit den Mitteln der Demokratie Dampf unterm Hintern machen... ich weigere mich zu glauben, dass wir nur noch die Wahl zwischen links- oder rechtsextremistischen Terror haben
Wir waren zu Millionen auf der Straße. Es hat sie NULL interessiert. Es haben 25.000 bei Pegida demonstriert und die ganze Politik ist auf den Kopf gestellt worden. Da hast du die deutsche Demokratie.
In dem Fall müssen die Demonstrationen eben weiter gehen, evtl. eben auch disruptiver und vielleicht wirksamer wie bei den Bauerndemos.
Du meinst also "Linksterrorismus"? Weil genau darunter Leute wie Lina E verfolgt wurden. Und es wäre naiv zu glauben, dass die Polizei bei disruptiven Maßnahmen gegen die Polizei, die dann mit Sicherheit von der Polizei zu Gewalt eskaliert werden, weniger hart verfolgt werden, als Gewalt gegen Nazibanden.
Letztlich waren die Bauerndemos auch nur deswegen wirksam, weil sie vergleichsweise mit Samthandschuhen angefasst wurden. Von der Polizei über Politiker bis hin zu den Medien.
Ich stimme dir zu, dass es Disruption braucht. Diese wird aber in jedem Fall vom Staat mit Gewalt begegnet. Man wird ja schon von der Polizei in Berlin verprügelt, wenn man sagt "ein Völkermord rechtfertigt keinen zweiten Völkermord."
Willst du wirklich behaupten die Taten von Lina E. wären zu rechtfertigen?
Das ist der Kern meines Argumentes. Du wirst mit disruptiven Maßnahmen gegen die Polizei nicht weniger Gewalt haben.
Wer "disruptive Maßnahmen gegen die Polizei" einleitet, hat mit Recht mit Gegenwehr zu rechnen. Disruptiv geht auch ohne Gewalt, disruptiv geht auch in einer Form in der man die Gesellschaft mitnimmt. Aktionen wie bei Lina E. stellen sich außerhalb unserer Rechtsordnung und werden berechtigt von der Justiz bekämpft.
Du hast disruptive Maßnahmen vorgeschlagen. Jetzt rechtfertigst du Polizeigewalt als Eskalation darauf, und meinst es ginge ohne Gewalt.
Es wird deutlich, dass du wenig Erfahrung mit Polizei bei Demonstrationen hast, wo die Polizei den Demonstranten nicht ideologisch wohlgesonnen ist. Du wirst bereits für Banner, Sitzblokaden, Parolen u.ä. verprügelt. Dann hast du nur noch die Wahl, dich verprügeln zu lassen, oder dich zu verteidigen.
Die Eskalation bei progressiven Demonstrationen geht überwiegend vom Staat aus und es ist komplett an der Realität vorbei, dann die Polizeigewalt zui verteidigen und gleichzeitig zu meinen, man müsse mehr tun, als "nur" zu demonstrieren, wenn man schon dafür vom Staat attackiert wird.
So wie die Bewegung, die mal als Letzte Generation bekannt war?
Eher wie Fridays for Future... die haben über einen längeren Zeitraum Massen bewegt und waren disruptiv ohne die Sympathie der Öffentlichkeit zu verlieren.
Wo war FfF jemals disruptiv? Das waren normale Demos. Und die Sympathie kam auch erst, als radikalere Gruppen Aufmerksamkeit bekamen.
Die haben für Monate mit schöner Regelmäßigkeit Innenstädte lahmgelegt... aber auf eine Weise die Öffentlichkeit schafft ohne den nicht aktivistisch tätigen Menschen zu vergraulen.
Wenn ich Kartoffelsuppe auf Bilder klatsche (wie die LG) oder vermeintliche Neonazis zusammentrete (wie Lina E) bin ich nicht disruptiv, ich bin nervig oder eine Gefahr für die Allgemeinheit.
Nicht mehr als jede andere Demo gleicher Größe es sowieso tut.
Ich fürchte, da hast du falsche Erinnerungen. FfF wurden verbal, in Medien und Kommentarspalten ziemlich dafür angegangen.
Äh, glaubst du, das war das einzige, was die LG gemacht hat? Wie nennst du das Festkleben auf Straßen, die Störung des Flugverkehrs, die Bepflanzung eines Golfplatzes, die Besetzung einer Autobahn, die Blockade eines Luxushotels, die Störung der Thurn-und-Thaxis-Schlossfesrspiele usw?
Ne, eine Gefahr für Neonazis.
Disruptiv bedeutet übrigens nicht einfach nur störend. Damit etwas disruptiv ist, muss es bestehende Steukturen in ihren Grundfesten erschüttern oder gleich auflösen. Innenstädte kurzfristig mit Demos lahmlegen ist nicht disruptiv, das ist im Kontext deutscher Protestkultur eher normal.
Richtig, aber sie haben das über einen langen Zeitraum mit Regelmäßigkeit geschafft
Natürlich gab es Kritik und Häme, aber abseits dessen haben sie es geschafft insgesamt ein positives Bild zu hinterlassen.
Die Beurteilung wer Neonazi ist möchte ich nicht einer Gruppe ideologisch verblendeter Extremisten überlassen.
Das hat niemand in Abrede gestellt. Es ging um den Störfaktor.
Erst nachdem radikalere Gruppen wie die LG oder ER und radikale Aktionen wie die Besetzung des Hambi oder die Demos bei Lützerath es geschafft haben, den Diskurs etwas zu verschieben und FfF im Vergleich nicht mehr so krass wirkten.
Dass du auf die Ausführungen zur LG nicht antwortest, werte ich einfach als schweigende Zustimmung.
Musst du nicht. Die Überfälle, wegen den die Gruppe um Lina E. angeklagt wurde, hatten folgende Menschen zum Ziel:
Enrico Böhm, ehemaliges Mitglied bei der NPD, 2024 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt.
Cedric S., beteiligt am Überfall auf Connewitz 2016 und deswegen verurteilt. Stadtbekannter Neonazi.
Das „Bull's Eye“ in Eisenach, rechtsextreme Szenekneipe, der Wirt und Inhaber ist Mitglied bei Knockout 51 (verbotene rechtsextreme Vereinigung).
Eine Gruppe, die mit Reichskriegsflagge auf dem Rückweg von einem Neonaziaufmarsch (Gedenkveranstaltung für einen NPD-Funktionäre) waren.
Eine Person, die eine Mütze einer bekannten Neonazi-Marke trug.
Einzig und alleine den letzten (in meiner Aufzählung, nicht chronologisch) Falls könnte man debattieren, allerdings trug die Person halt einfach ein Kleidungsstück, das „Ich bin Neonazi“ aussagt, ein Erkennungszeichen. Alle anderen waren polizeibekannt und (teilweise mehrfach) wegen ihrer rechtsextremen Umtriebe verurteilt. Die Einstufung wurde nicht von Linksextremen vorgenommen.
Ich gehe jetzt nur mal auf den letzten Punkt ein:
Sogar wenn man die Aktionen der Gruppe rund um Lina E. gutheißen würde (etwas das ich definitiv nicht tue), müsste man doch einsehen, dass es nur eine Frage der Zeit wäre bis es Kollateralschäden gäbe. Mal ganz davon abgesehen, dass man an dem Punkt an dem man Gewalt gegen die andere politische Seite befürwortet schon lange den Rechtsstaatlichen Boden verlassen hat.
Warum? Gehen dir die Argumente aus? Oder willst du nicht sagen, dass ich recht habe?
Es "könnte" Kollateralschaden geben. Gab es bisher aber nicht. Also steck dir deinen Relativismus sonstwohin.
Ist mir ehrlich gesagt egal. Es ist nicht der Rechtsstaat, der derzeit Angriffe von Rechts auf Minderheiten versucht abzuwehren. Es war nicht die Polizei, die h.B. die Angreifer von Bad Freienwalde abgewehrt hat.
Wer Linksextremismus verhindern will, muss Rechtsextremismus bekämpfen. Das tut der Rechtsstaat aber derzeit nicht ausreichend.
Nein, weil ich merke, dass du nicht von meinem Standpunkt überzeugt werden willst und ich mich nicht deinem anschließen werde. Es ist schon warm genug, da ist es nicht sinnvoll noch mehr heiße Luft zu produzieren.
An dem Punkt bin ich endgültig raus.
Ja gut, wenn man nach einem Satz schon wieder aufhört zu lesen... Schönen Sonntag noch. Und hoffentlich ist die Antifa auch in deiner Nähe, wenn die Neonazis keine queeren Menschen oder Ausländer mehr zum Verprügeln finden.
Es haben sich bestimmt schonmal ein paar Historiker darüber Gedanken gemacht, welche demokratischen Mittel den Leuten kurz vor 1933 noch zur Verfügung standen.
Wir stehen nicht kurz vor 1933.
Jap, wenn die CDU und SPD so weitermachen eher bei 1934.
Diese Dramatisierungen sind nicht hilfreich.
Ich packe mal ein bisschen was aus meiner Familiengeschichte aus:
Mein Opa mütterlicherseits war ein Braunhemd der ersten Stunde, ich hatte ein gutes Verhältnis zu ihm und konnte daher viele Dinge aus der Zeit von jemanden hören der es selbst erlebt hat und sehr offen mit seiner Rolle als Täter in der Nazizeit umgegangen ist.
Das Level an politischer Gewalt damals ist nicht annähernd mit der heutigen Zeit vergleichbar. Das bei Straßenkämpfen zwischen den Nazis den Kommunisten oder irgendwelchen anderen Gruppen Menschen starben war an der Tagesordnung, und das schon eine ganze Zeit bevor Hitler überhaupt an der Macht war. Das sich rivalisierende politische Gruppen mit Kriegswaffen bekämpft haben ebenfalls... Ich glaube am ehesten kommt das wohl an die Situation in Nordirland in den schlimmsten Zeiten heran.
Von solchen Zuständen sind wir zum Glück noch ein ganzes Stück entfernt.
Vom Ausmaß der Gewalt ist das richtig. Strukturell haben wir aber sehr ähnliche Verhältnisse. Gewalt geht überwiegend von Nazis aus. Die Strafverfolgung und Politik fokussieren sich auf "Linke" und Rechte kommen oft sehr milde davon. Die Zentrumsparteien bekämpfen vor allem "Linke" und machen wiederholt mit den Faschisten gemeinsame Sache. Die ökonomischen und sozialen Herausforderungen werden weiter verschlimmert, um der vermögenden Klasse weiter bei der Selbstbereicherung zu helfen....
Geschichte muss sich nicht 1:1 wiederholen. Das tut sie auch eher selten. Wenn man eine Häufung bestimmter "Inputs" sieht, kann man aber eine Idee davon bekommen, welche "Outputs" wahrscheinlich sind.