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Union und Linkspartei - Vielleicht doch mal miteinander reden? (www.tagesschau.de)

submitted 3 weeks ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

17 comments fedilink hide all child comments

[...]

Sollte Dobrindt tatsächlich zum Telefon greifen, würde er bei der Linksfraktion aber auf Bedingungen stoßen. Denn die macht der Union nach dem Eklat rund um die Richterwahl schwere Vorwürfe. Sie habe sich "an einer rechten Hetzkampagne" gegen Brosius-Gersdorf beteiligt, kritisierte Fraktionschefin Reichinnek. Zudem habe die Union "auch für ihren eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht, sondern war bereit, ihn mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen".

Die Union hatte Günter Spinner als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Die Linkspartei bestand auf gemeinsame Gespräche, wenn sie für Spinner stimmen soll - und prallte mit dieser Forderung wieder an der Brandmauer nach links innerhalb der Union ab. Daraus schloss man bei der Linken, dass die Union offenbar durchaus bereit sei, Stimmen aus den Reihen der AfD in Kauf zu nehmen.

Darum forderte Schwerdtner nun nochmals deutlich, die Union müsse sich "erstmal selbst ehrlich machen". Und sie warf die Frage auf: "Will sie mit Spahn & Co ernsthaft auf Stimmen von der AfD setzen - oder gibt es in der Union noch einen Funken Anstand?" Die Linkspartei sei bereit, "Klarheit zu schaffen - nur mit demokratischen Mehrheiten".

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[–] kossa@feddit.org 14 points 3 weeks ago (1 children)

Dein Vertrauen in die SPD hätte ich gerne. Die SPD macht dann ihn hier 🙈 und auf den Eklat angesprochen, schiebt sie die Schuld dann der Linkspartei zu.

[–] einkorn@feddit.org 7 points 3 weeks ago (1 children)

Ich habe kein Vertrauen in die Werte der SPD. Ich habe Vertrauen in ihren Überlebenswillen.

Wir haben gesehen, wie die CxU ins Schlittern gekommen ist, nachdem sie eine nicht bindende Erklärung mithilfe der AFD durchgedrückt hat. Für die SPD wäre die Ernennung ans BVerfG mithilfe der AFD ein Genickschuss, der sie unter 10 % bringt.

[–] Saleh@feddit.org 3 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (1 children)

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben bereits mit der AfD zusammen zwei Resolutionen "gegen Antisemitismus" durchgebracht, die u.a. fordern, dass Wissenschaftler und Künstler vom Verfassungsschutz überwacht werden sollen, damit ihnen bei Zweifeln an ihrer "Haltung gegen Antisemitismus" die Förderung und ggf. die Ämter entzogen werden können.

Interessiert hat es leider herzlich wenige der entsprechenden Wähler.

[–] einkorn@feddit.org 3 points 3 weeks ago (2 children)

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben bereits mit der AfD

Mit oder durch die AFD? Hat die AFD nur einfach für denselben Antrag gestimmt oder kam der Antrag nur wegen den Stimmen der AFD durch? Ich meine es war ersteres und in dem Fall ist es auch völlig egal, was sie AFD macht.

[–] int_not_found@feddit.org 3 points 3 weeks ago

Natürlich Ersteres...

SPD, Grüne, FDP und Union hatten zusammen 613 von 736 oder ~83% der Parlamentssitze. Die Resolutionen wurden von den oben genannten gemeinsam eingereicht und waren also schon beschlossene Sache, bevor sie ins Parlament eingebracht wurden.

Die obige Aussage grenzt an ein AfD-Level an Fehlinformation, wo man eine realen Fakt solange verdreht, bis er ins eigene Weltbild passt.

Dann sind dann so Details, wie die semantischen Unterschiede von "mit" und "durch" auch nicht mehr so wichtig.

Interessiert hat es leider herzlich wenige der entsprechenden Wähler.

Das man sich am Ende drüber echauffiert, dass die breite Masse nicht den Skandal sieht, der hauptsächlich in der selbst geschaffenen Welt stattfindet, ist übrigens auch so eine klassische AfD Taktik.

[–] Saleh@feddit.org 1 points 3 weeks ago

Die AfD hat mit Begeisterung für den selben Antrag gestimmt, und das auch entsprechend kommuniziert. Das lief im Fall vom zweiten Antrag, sogar kurz nach der Abstimmung in der CDU und AfD zusammen bzgl. Einschränkung von Asyl gestimmt haben.

Es war von vorherein klar, dass die Resolution, die fordert umfassend in die Freiheit von Wissenschaft und Kunst einzugreifen, bei der AfD mit Begeisterung zugestimmt werden wird. Trotzdem wollte man lieber mit der AfD zusammen ein Zeichen gegen das Grundgesetz setzen, als diesen Wahnsinn einhalt zu gebieten.