this post was submitted on 19 May 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 26 points 1 week ago (1 children)

Niemals nicht, denn das wäre ein politischer Streik und der wäre verboten.

solidarische Grüße,

~~SPD~~ DGB

[–] plyth@feddit.org 9 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

Interessant, aber anscheinend Auslegungssache:

Der politische Demonstrationsstreik wird von der herrschenden Meinung als nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt angesehen, wobei diese Anschauung auf Gerichtsurteilen beruht, ohne dass ein explizites gesetzliches Verbot besteht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Streik

Ausserdem wäre es kein Generalstreik für ein politisches Ziel sondern nur ein Streik von allen weil alle den 8 Stunden Tag wollen. Man kann ihn dann als Betriebsvereinbarung fordern um rechtlich unangreifbar zu sein.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 16 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Bei einem Generalstreik ist die Rechtslage eh scheißegal, denn diejenigen, die über die Rechtslage entscheiden und sie durchsetzen, leben alle von der Arbeit der Arbeiter und haben einfach geschissen, wenn die lange genug nicht arbeiten.

[–] Dirk@lemmy.ml 3 points 1 week ago (1 children)

Oder, statt sie immer weiter zu schwächen, könnte die SPD auch mal die Arbeitnehmerrechte STÄRKEN.

[–] plyth@feddit.org 3 points 1 week ago

Die CDU könnte auch christliche Werte vertreten.