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Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

26 comments fedilink hide all child comments

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Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. "Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!", kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug, so Pellmann weiter. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen "dreckigen Deal anbieten", damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.

Neben der Linken hatten auch die SPD und die Grünen zuvor eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gefordert. So hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

[...]

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[–] GarbadgeGoober@feddit.org 1 points 1 day ago (1 children)

Da stimme ich dir voll zu.

Nur warum wählt man dann immer die große Mehrheit die CDU oder eben die FDP, die sich immer wieder Vetos einlegen, wenn es um die Offenlegung von Nebentätigkeiten geht?

Viel schlimmer als die Nebentätigkeiten sind für mich eher die Absprachen mit Lobbyverbänden. Nach ihrer Amtszeit werden sie selber Cheflobbyist oder bekommen irgendwo einen Aufsichtsratsposten.

Bestes Beispiel unsere viel geliebte Frau Reiche.

[–] BigShammy80@feddit.org 1 points 8 hours ago

Eben, das ist gängige Praxis und sowas darf eigentlich nicht sein... das ist Einflussnahme bzw. einfach pure Korruption...