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»Kriegstüchtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz« (jacobin.de)

submitted 18 hours ago by Meersalz@feddit.org to c/dach@feddit.org

15 comments fedilink hide all child comments

Rolf Mützenich ist der profilierteste Diplomatie-Verfechter innerhalb der SPD. Im Jacobin-Interview spricht er darüber, was Deutschlands UN-Blamage bedeutet und wie an der Basis seiner Partei über Aufrüstung diskutiert wird.

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[–] geissi@feddit.org 11 points 12 hours ago (1 children)

Um mal auf das Zitat aus der Überschrift einzugehen:

Ich habe meinem Parteikollegen und Verteidigungsminister Boris Pistorius auch öffentlich widersprochen, als er den Begriff der »Kriegstüchtigkeit« in die Debatte gebracht hat, denn ich sehe sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Man kann die sicherheitspolitische Situation, vor der auch Deutschland steht, durch Überspitzungen vielleicht auf den Punkt bringen. Aber »kriegstüchtig« ist kein angemessener Begriff im Sinne unserer Verfassung und unserer Geschichte.

Also das ist schon billige Wortklauberei.
Wenn "das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird" wie es im Art 115a heißt, dann ist das nun mal ein Krieg und wenn die BW uns da verteidigen können soll, muss sie in der Lage sein Krieg zu führen.

[–] Meersalz@feddit.org -5 points 8 hours ago

Bitte meine Straße nicht verteidigen. Keine Lust auf Artilleriebeschuss.