Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.
Begründung
Das Vertrauen in die Demokratie sinkt und Angriffe von autoritär-populistischen Kräften nehmen zu. Appelle und Beteuerungen, die Menschen nur besser mitnehmen zu wollen, genügen nicht. Es braucht Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Politik beeinflussbar und korrigierbar ist.
In den Bundesländern gibt es mehr Möglichkeiten als auf Bundesebene, sich auch zwischen den Wahlen einzubringen: In manchen Ländern können Gesetzgebungsvorhaben kommentiert werden (Thüringen und Baden-Württemberg). Es gibt Möglichkeiten, den jeweiligen Landtag mit einem Thema und Gesetzentwürfen zu befassen (Volks- und Bürgeranträge). Regierung oder Parlament organisieren Bürgerräte, für die Menschen aus der Bevölkerung ausgelost werden. Und schließlich können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden selbst als Gesetzgeber aktiv werden und direkt mitgestalten. Auf Bundesebene bleibt nur das Petitionsrecht, das zudem reformbedürftig ist. Es ist an der Zeit, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte auch auf Bundesebene zu erweitern. Mit einer solchen Weiterentwicklung kann dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, wie sie der Deutschland-Monitor vom Februar 2026 aufgezeigt hat, entgegengewirkt werden.
Das soll jetzt nicht Werbung für diese Petition sein, sondern ein Aufruf darüber zu diskutieren, ob das eine gute Idee ist.
Die Deutsche Partei für Ideenfindung und Skizzierung, Diskussion und Abwägung: DPISDA
Wenn man mal in Dokus genau hinhört, wie die USA den WW2 gewonnen haben: Sie haben teils sehr ergebnisoffen aus der Masse rekrutiert um Lösungen zu finden. Zu Deutsch: Crowdsourcing. Was braucht es dazu? Motivation bzw. Ehrebegriff. Aber Heldenpropaganda wird mit Social Media verunmöglicht.
Influenzer nutzen Discord für crowdgesourcte Redaktionen. Politiker haben weder Follower noch solche Redaktionen (meine Erfahrungen aus eigener Parteimitgliedschaft.) Würde ein beliebter Influenzer als Parteiloser in die Politik gehen, hätte er mMn. beste Chancen. Zusammen mit Nachahmern säße ein Bürgerrat im Parlament.