Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.
Begründung
Das Vertrauen in die Demokratie sinkt und Angriffe von autoritär-populistischen Kräften nehmen zu. Appelle und Beteuerungen, die Menschen nur besser mitnehmen zu wollen, genügen nicht. Es braucht Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Politik beeinflussbar und korrigierbar ist.
In den Bundesländern gibt es mehr Möglichkeiten als auf Bundesebene, sich auch zwischen den Wahlen einzubringen: In manchen Ländern können Gesetzgebungsvorhaben kommentiert werden (Thüringen und Baden-Württemberg). Es gibt Möglichkeiten, den jeweiligen Landtag mit einem Thema und Gesetzentwürfen zu befassen (Volks- und Bürgeranträge). Regierung oder Parlament organisieren Bürgerräte, für die Menschen aus der Bevölkerung ausgelost werden. Und schließlich können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden selbst als Gesetzgeber aktiv werden und direkt mitgestalten. Auf Bundesebene bleibt nur das Petitionsrecht, das zudem reformbedürftig ist. Es ist an der Zeit, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte auch auf Bundesebene zu erweitern. Mit einer solchen Weiterentwicklung kann dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, wie sie der Deutschland-Monitor vom Februar 2026 aufgezeigt hat, entgegengewirkt werden.
Das soll jetzt nicht Werbung für diese Petition sein, sondern ein Aufruf darüber zu diskutieren, ob das eine gute Idee ist.
In "Ungleich Vereint" sieht Steffen Mau Bürgerräte als einzigen voraussichtlich wirkungsvollen Weg, Ostdeutschland endlich zu demokratisieren. Bürgerräte in seinem Sinne sind jedoch höchstens konsultierbar, nicht legislativ, aber regen dazu an, in der Breite gemeinsame Standpunkte zu verfassen, die von Politikern aufgegriffen werden können.
Aber wie verhindert man, dass dieses Organ ebenfalls von den Rechtsextremen gekapert wird? (vgl. Foren der Piraten)
Es muss schon tatsächlich gelost sein, das ist mMn der kritischste Punkt. Da müssen dann, wie bspw. bei Wehrdienst oder Schöffenpflicht, auch sinnvolle Regeln für Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung etc. her.
Ich glaube echt, die Griechen mit ihren gelosten Abgeordneten waren da einer heißen Sache auf der Spur.
Und den Römern unterlegen..?