Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.
Begründung
Das Vertrauen in die Demokratie sinkt und Angriffe von autoritär-populistischen Kräften nehmen zu. Appelle und Beteuerungen, die Menschen nur besser mitnehmen zu wollen, genügen nicht. Es braucht Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Politik beeinflussbar und korrigierbar ist.
In den Bundesländern gibt es mehr Möglichkeiten als auf Bundesebene, sich auch zwischen den Wahlen einzubringen: In manchen Ländern können Gesetzgebungsvorhaben kommentiert werden (Thüringen und Baden-Württemberg). Es gibt Möglichkeiten, den jeweiligen Landtag mit einem Thema und Gesetzentwürfen zu befassen (Volks- und Bürgeranträge). Regierung oder Parlament organisieren Bürgerräte, für die Menschen aus der Bevölkerung ausgelost werden. Und schließlich können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden selbst als Gesetzgeber aktiv werden und direkt mitgestalten. Auf Bundesebene bleibt nur das Petitionsrecht, das zudem reformbedürftig ist. Es ist an der Zeit, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte auch auf Bundesebene zu erweitern. Mit einer solchen Weiterentwicklung kann dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, wie sie der Deutschland-Monitor vom Februar 2026 aufgezeigt hat, entgegengewirkt werden.
Das soll jetzt nicht Werbung für diese Petition sein, sondern ein Aufruf darüber zu diskutieren, ob das eine gute Idee ist.
Ja, ich denke auch nicht, dass nur mehr Beteiligung ausreicht, um das Grundwissen anzuspornen. Dazu braucht es auch Bildung, aktive Parteien, aktive und in den Prozess eingebundene zivile Organisationen, dass die Regierung den Volkswillen auch berücksichtigt usw.
Aber so lange man nicht beteiligt ist und als Bürger quasi entmündigt ist, wird jede andere Massnahme zum Scheitern verurteilt sein, weil wieso soll man Zeit aufwenden, wenn man "eh nichts ändern kann". Also der von dir erwähnte Fatalismus. Dein Eltern-Kommentar meinte ja, das wird schnell zum Werkzeug von Populisten, und dem würde ich entgegen halten, dass die Populisten keine weiteren Werkzeuge brauchen, die sind auch so schon recht erfolgreich. Bzw. "was habt ihr zu verlieren?".
Als Schweizer ist meine Erfahrung eher anders rum, die Populisten (SVP) sind hier auch erfolgreich. Aber bei vielen spezifischen Punkten hält das Volk (und deren Wählerschaft) dann doch dagegen, z.B. bei Kürzungen der Altersvorsorge (Ist Egoismus, aber Egoismus von Bürgern ist imo Egoismus der Reichen/Industriellen vorzuziehen). Sprich es ist oft auch ein Werkzeug, um die Populisten etwas einzugrenzen.
Es hat auch Signalwirkung, oft werden in den Medien ja gewisse Themen viel mehr breitgetreten, als sie für den durchschnittlichen Bürger eine Rolle spielen, und andere Themen werden kaum angesprochen, obwohl sie Viele beschäftigen. Wenn es dann eine Initiative gibt, oder etwas von den Populisten vom Volk abgelehnt wird, zeigt das direkt, dass man nicht alleine ist und auch andere beschäftigt, und es nicht hoffnungslos ist. Das motiviert auch mehr Beteiligung und Wille, sich mit Politik auseinander zu setzen.
Deswegen wäre für mich Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen eine notwendige Voraussetzung, um mehr Bildung und Engagement zu kriegen, auch wenn es danach noch mehr braucht. Aber ich stimme dir auch zu, dass heutzutage ein weniger günstiger Zeitpunkt für eine Umstellung ist als vor 150 Jahren.