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[–] daw@feddit.org 7 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Naja grundsätzlich ist es halt leider nicht der Fall, dass juristisch dieser Sachverhalt klar ist. Solange ist es in unser aller Interesse, dass die Polizei sich nicht (noch mehr) ermächtigt darüber zu entscheiden welche Veranstaltungen stattfinden dürfen und welche nicht.

Deswegen sollte das dringenst geprüft werden und antidemokratische Organisationen in Folge verboten und in weiterer Folge von der Polizei nichtmehr geschützt werden.

Außerdem sollte die Polizei auf Demokratietreue geprüft werden aber das steht auf einem anderen Blatt.

Frustrierend ist es allemal diese Situation so zu sehen.

Edit: es muss natürlich abgewägt werden wenn es dann zu Personenschäden kommen kann, wie das am Gewaltärmsten umgesetzt wird.

[–] EddyBot@discuss.tchncs.de 11 points 3 months ago (1 children)

Es gibt da nur ein Problem: Polizei ist nicht neutral
Die Polizei ist dafür da den Staat und ihre Organe mit Gewalt zu verteidigen und wenn die einen Rechtsdrahl haben dann wird das genauso befolgt

Legislativ wurden auch so ziemlich alle Kontrollinstrumente abgeschaft
wenn dann Monate oder Jahre später dann doch plötzlich den Bürgern Recht gesprochen wird, haben diese davon keinen Mehrwert

[–] daw@feddit.org 3 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Ich hab das Polizeiproblem ja schon angesprochen.

Trotzdem soll die Polizei das nicht entscheiden und juristisch legale Versammlungen schützen. Worüber reden wir hier?

Das Problem ist doch dass offensichtliche Antidemokraten und Faschisten legale Versammlungen haben dürfen weil unsere Politik den Verbotsantrag zurückhält und damit die Gewaltenteilung bezüglich des eigentlichen Verbotsverfahrens aushebeln.

Btw finde ich es aus diesem Grund auch persönlich vollkommen legitim zu versuchen das zu blockieren. Trotzdem soll sich doch die Polizei grundsätzlich an das geltende Recht halten.

Gegendemos sind ja eh legal und werden genauso von der Polizei geschützt im Regelfall.

[–] Twongo@lemmy.ml 3 points 3 months ago

warum sollte man die partei denn auch verbieten? die cdu braucht ihren nächsten koalitionspartner. und die halbe wirtschaft steht hinter denen und zeigt im schlimmsten fall mit dem finger.