this post was submitted on 12 Dec 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 42 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Sows sollte als Wahlbetrug gelten

Und es hat den Nazis genutzt. Alles damit Friedrich Merz an seiner persönlichen Karriere feilen konnte. Der ... hat das Land absichtlich in Grund und Boden gehetzt. Eine Frechheit, dass gerade der jetzt einen auf Vaterlandsliebe macht.

[–] Dayroom7485@lemmy.world 25 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Ich finde es immer noch krass, wie die CDU die Ampel sabotiert hat. Offensichtlich richtige Gesetze wurden von Springer & co verrissen, und die CDU hat dann im Parlament ausgeschlachtet.

Die Schuldenbremse war die Krönung dieser Politik: Die CDU hat eher eine Rezession der Wirtschaft in Kauf genommen, als der Ampel einen Etappensieg zu gönnen. Um dann direkt nach der Wahl selbst die Schuldenbremse aufzuheben.

Damit haben sie die Macht gesichert. Und Entscheidungen gefördert, die schlecht fürs Land sind.

[–] TheFadingOne@feddit.org 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Und weil jetzt ein Großteil der Abgeordneten im Bundestag für dieses Schuldenpaket gestimmt haben, anstatt eine ordentliche Reformierung der Schuldenbremse zu verlangen, sind auch schon die Weichen gestellt, dass die Union das mit der nächsten Regierung ohne sie direkt wieder machen kann.