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[–] Lupus108@sh.itjust.works 0 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Wie jede andere staatliche Armee der Welt schützt auch die Bundeswehr ausschließlich den Staat.

Und durch Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes definiert sich dieser als Demokratie.

In der Bundeswehr bestärkt durch Artikel 8 des Soldatengesetzes.

Ob das nun praktisch der Fall ist, ist ein anderes Gespräch, weswegen in meinem OC auch das Wörtchen "soll" zu finden ist und nicht "tut".

[–] Aequitas@feddit.org 4 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Die USA definieren sich auch als Demokratie. Ich bin erleichtert, dass gerade Bürgis auf der gesamten Welt einsehen, dass Gesetze nichts mehr wert sind, wenn sich die Staatsführung einfach nicht daran hält. Was zählt ist die normative Kraft des faktischen. Wenn der Staat vor die Wahl gestellt wird, was enden soll, der Staat oder die Demokratie, würde kein Staat der Welt zögern. Der Staat existiert als Selbstzweck, nicht für die Demokratie, nicht für die Bürger, nicht für das Grundgesetz.