Schwieriges abwägen hier. Die Kritikpunkte an der Bundeswehr aus den Memes sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dooferweise hat der Schüler die aber mit diesem einen Offizier dargestellt, worüber der sich natürlich beschwert. Was ich auch verständlich finde. Der steht nämlich nicht in der Öffentlichkeit. Beim Memen muss man aufpassen, nicht Privatpersonen zu beleidigen.
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Wer von Berufswegen die Organisation als Ganzes repräsentiert -denn nichts anderes tut er bei diesem Schulbesuch- darf auch als Repräsentant der Organisation als Ganzes verwendet werden, ohne das das irgendwie persönlich an die Privatperson gekoppelt ist.
(PS: Aus dem Artikel geht übrigens nicht mal hervor, wo das Bild herstammt. Während der offiziellen Veranstaltung photographiert? Außerhalb davon? Offizielles Pressephoto? Das würde in meinen Augen einen massiven Unterschied bei der Bewertung, ob es in dem Fall eine "Privatperson" ist, machen.)
Finde ich durchaus angemessen, es war ja nicht Kritik an der Bundeswehr allgemein, sondern zwei Memes die den einen Soldaten beleidigt haben. Jemanden so eine Gesinnung zu unterstellen ist zudem eine deutlich schlimmere Beleidigung als ein einfaches "du Hurensohn".
Und 15 Stunden gemeinnützige Arbeit sind jetzt auch nicht so schlimm, da kann er sich dann überlegen wie er Kritik an der Wehrpflicht formuliert ohne Einzelpersonen anzugreifen.
Das Urteil liest sich schlüssig und das Strafmaß ist gering. Ist doch sinnvoll ausgegangen.
Eine Lektion sich an gute Sitte zu halten, Personen zu schützen und dass der Griff zur SS eine ernsthafte Beleidigung ist sollte nicht kontrovers sein.
Das müsse der auch im Rahmen von Satire nicht hinnehmen, zumal er unverpixelt und mit Namen erkennbar war.
Das war halt dumm. Jemand, der sich gesellschaftlich mit krawalligem Aktivismus engagiert, sollte wissen, was Persönlichkeitsrechte sind.
Halte ich für nicht nachvollziehbar: Ja, das wäre ein Problem, wenn hier eine Privatperson abgebildet wäre, aber es handelte sich hier um einen Soldaten in Dienst und Uniform der offensichtlich als Repräsentant der Bundeswehr als ganzes verwendet wurde. Damit richtet sich das gerade nicht gegen ihn persönlich sondern gegen die Organisation und die ist nicht beleidigungsfähig.
Amtsgericht
D.h. die Berufungsinstanz wäre das Landgericht und die Revisionsinstanz das OLG. Falls die Staatsanwaltschaft nicht ebenfalls in Berufung geht, kann er sich durch die Berufung auch nicht verschlechtern.
Also bei der ganzen Volksverhetzung die man wegen “Meinungsfreiheit” akzeptiert, halte ich es für einen latenten Skandal wenn das stehen bleibt. Unabhängig davon, ob ich dem Inhalt der Memes zustimme. (Was ich in Bezug auf das mit der Ostfront ausdrücklich nicht tue, während ich das andere für einen übermäßig zugespitzten Kommentar zu einem tatsächlichen Problem halte, dessen Lösung aber gerade ist mehr Normalos und Linke in die Bundeswehr zu bringen! )
Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Es gibt nur Beleidigung gegen Menschen, und alle sollten gleich behandelt werden.
Es gibt keine Beamtenbeleidigung.
Jain.
Rechtlich ist das tatsächlich heute schon das gleiche, der Unterschied liegt nur darin wer klageberechtigt ist: Wenn du einen Beamten in dieser Funktion beleidigst, dann kann nicht nur er, sondern auch sein Dienstherr (aka: für gewöhnlich der Staat) die Strafanzeige stellen, unabhängig davon wie der Beamte darüber denkt. Juristisch ist dass IIRC tatsächlich der einzige Unterschied.
Dass das in der Praxis beim Verfahren anders ausgehen kann, steht auf einem anderen Blatt, aber prinzipiell ist das halt erstmal so eine Sache auf der “Vorteile”-Seite des Beamtenstatuses (der ja nun wirklich auch signifikante Nachteile mit sich bringt).
Gute Punkte
dessen Lösung aber gerade ist mehr Normalos und Linke in die Bundeswehr zu bringen
Steile These, dass man einen so systemisch rechten Verein nach links rücken kann, wenn man da mitmacht. Marx-Lesekreis in der Kaserne, oder was?
Also lieber eingeigelte Parallelgesellschaft? Akzeptieren wir also, dass das Sicherheitsorgan welches unsere Demokratie nach außen schützen soll eine Art sicherer Raum für Anti-demokratisches Gedankengut wird?
Ich stimme OP grundsätzlich zu, dass eine möglichst breite Repräsentation der politischen und soziokulturellen Gesellschaft innerhalb unserer Institutionen wie BW & Politik demokratischen Bestrebungen nur förderlich sein kann. Sonst kann sich rechtes Gedankengut sich dort frei und unangefochten ausbreiten, ohne das am Tisch eine Stimme sitzt die vielleicht sagen kann 'halt wartet mal, was labert ihr da eigentlich?'.
Ich halte es für naiv, dass du denkst, dass die Bundeswehr dafür da ist "unsere Demokratie" zu schützen. Wie jede andere staatliche Armee der Welt schützt auch die Bundeswehr ausschließlich den Staat.
Naja, damit schützt sie aber auch die Staatsräson (also die FDGO).
Edit: damit will ich aber nicht sagen, dass die FDGO zwingend im Interesse der Bevölkerung ist.
Keine Ahnung, was Staatsräson bedeuten soll. Es heißt offenbar auch, bei einem Genozid mitzuhelfen. Aber das mal beiseite. Es ist ein Missverständnis, dass die Interessen des Staates letztlich kongruent mit denen seiner Bewohner sind. Der Staat hat kein inhärentes Interesse an der Demokratie. Sieht man ja gerade wunderbar in den USA. Das Interesse des Staates ist nicht das Wohlergehen seiner Bürger, sondern Macht im Konkurrenzkampf mit anderen Staaten. Und genau dafür braucht die BRD die Bundeswehr.
In einem Meme hieß es "Kinder, wer von Euch würde gerne an der Ostfront sterben", das andere legte nahe, der Offizier würde gleich einen Anruf von "SS-Siggi" entgegennehmen. Auf dem Foto steht die fiktive Aussage des Offiziers: "Oh, da muss ich kurz rangehen".
Bentik hat naiv Drecksarbeit für Russland gemacht. Ängste vor einer neuen Ostfront für Deutschland werden häufig von russischer Propaganda für das deutsches Publikum beschwört und die Existenz rechtsextremer Netze in der Bundeswehr rechtfertigt nicht die Verunglimpfung eines einzelnen Soldaten und der Armee als Ganzes - letzteres ist auch ein zentrales russisches Propaganda-Element: Alle Gegner Russlands, gleich welcher politischer Gesinnung, sind automatisch "Nazis". Das führt dann u.a. dazu, dass der Kreml den Juden Selenskyj als Nazi verunglimpft. Aus russischer Sicht kein Widerspruch.
Öffentlich möchte der 19-Jährige nur seinen Vornamen, Bentik, machen. Bentik war bis zum Sommer Schüler am Freiburger Angell-Gymnasium und hat dort sein Abitur gemacht. Inzwischen studiert er an der Universität Freiburg.
Die Tatsache, dass er bereit ist, seinen Vornamen zu nennen, bestätigt überdeutlich, dass wir es nicht mit einem besonders intelligenten Menschen zu tun haben. Wie viele "Bentiks" gibt es wohl an dieser Schule und dieser Universität, geschweige denn in ganz Deutschland? Ich habe online nur einen anderen Menschen mit diesem Vornamen finden können (einen Fotografen aus Suriname), weltweit. In Vornamensdatenbanken taucht er auch nicht auf.
Wenn er nicht mit seinem ultrararen Vornamen und Fotos schon bei etlichen hiesigen Medien hausieren gegangen wäre, hätte ich ihm als Journalist zum Schutz vor Doxxing einen beliebigeren Namen gegeben oder als B. abgekürzt.
die Existenz rechtsextremer Netze in der Bundeswehr rechtfertigt nicht die Verunglimpfung eines einzelnen Soldaten
Wer glaubt, dass sich ein Meme auf die tatsächlich abgebildetet Person bezieht, hat schwerwiegende Probleme mit Medienverständnis. Außerdem: Wer, wenn nicht eine Person, die in öffentlicher Funktion PR-Arbeit für die Bundeswehr leistet, soll denn als Bild für die Bundeswehr herangezogen werden? Das ist alles andere als persönlich. Die Bundeswehr zu repräsentieren ist sein verdammter Job, für den er an die Schule geschickt wurde.
Der Fall ging ja schonmal rum und die wichtige Info ist: Die Memes, die "damals" in den Posts dazu gezeigt wurden, waren nicht die Memes, die hier angeklagt wurden. Das haben viele nicht verstanden gehabt und sich dann aufgeregt, wieso der wegen eines so harmlosen Memes vor Gericht muss. Das "richtige" Meme ist schon hart dumm und definitiv beleidigend. Und nein, ich verlinke es nicht.
Du könntest es beschreiben oder sonst irgendwie erklären was daran hart dumm war. Sonst ist der Kommentar irgendwie sinnfrei..
"da gibt's mehr als ihre wisst! Ich weiß es, aber ich sage euch nichts weiter dazu, außer meine eigene Sichtweise ohne Erklärungen"
Ist halt schwer sich eine Meinung zu bilden wenn man die Memes nicht gesehen hat.
Leuten dann mangelndes Wissen vorzuwerfen finde ich dann schon bescheiden.
Das "richtige" Meme ist schon hart dumm und definitiv beleidigend.
Laut Artikel war das frei zitiert
"Na, Kinder? Wer von euch will an der Ostfront sterben?"
und
"Oh, der SS Sigi ruft an. Da muss ich kurz rangehen"
Ich sehe da nicht wirklich die Beleidigung. Höchstens beim zweiten, wenn man das so interpretiert, dass der Angerufene auch bei der SS ist. Ist aber nicht die einzig sinnvolle Interpretation.
Höchstens beim zweiten, wenn man das so interpretiert, dass der Angerufene auch bei der SS ist.
Es wird dich jetzt überraschen, aber "SS-Siggi" war nie bei der SS. Er war einer der prominenten Köpfe der NPD / "Die Rechte" und anderer Neo-Nazi-Gruppierungen im Ruhrgebiet.
Wenn man so einen Seltenen Vornahmen hat... naja er kann ja offenlegen was er will.
Würde auch eindeutig sagen, dass so ein Meme keine direkte Beleidigung ist. Der Offizier war dort als Vertretung einer Institution und nicht als Privatperson, somit wurde er schon gar nicht direkt beleidigt.
Und einen Anruf von Nazis entgegenzunehmen heißt nicht, einer zu sein. Es gibt Verbindungen und auch andere mögliche Aussagen wie blinder Gehorsam und Treue. Im Zweifel für den Angeklagten.