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Baden-Württemberg: 19-Jähriger wegen Beleidigung eines Soldaten in Freiburg verurteilt
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 19 Dec 2025
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Schwieriges abwägen hier. Die Kritikpunkte an der Bundeswehr aus den Memes sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dooferweise hat der Schüler die aber mit diesem einen Offizier dargestellt, worüber der sich natürlich beschwert. Was ich auch verständlich finde. Der steht nämlich nicht in der Öffentlichkeit. Beim Memen muss man aufpassen, nicht Privatpersonen zu beleidigen.
Wer von Berufswegen die Organisation als Ganzes repräsentiert -denn nichts anderes tut er bei diesem Schulbesuch- darf auch als Repräsentant der Organisation als Ganzes verwendet werden, ohne das das irgendwie persönlich an die Privatperson gekoppelt ist.
(PS: Aus dem Artikel geht übrigens nicht mal hervor, wo das Bild herstammt. Während der offiziellen Veranstaltung photographiert? Außerhalb davon? Offizielles Pressephoto? Das würde in meinen Augen einen massiven Unterschied bei der Bewertung, ob es in dem Fall eine "Privatperson" ist, machen.)
Nach meinem persönlichen Urteil waren das aber keine persönlichen Beleidigungen.
Zudem hat der Angeklagte das Foto vermutlich auch nicht selbst gemacht (geht zumindest nicht aus dem Text hervor, dass es von ihm ist) und mutmaßlich veröffentlicht wurde.
Memes sind auch von der Kinstfreiheit gedeckt würde ich behaupten, jedenfalls wäre das meine Verteidigung.
Soldaten willigen bei Diensteintritt ein, dass von Ihnen Fotos und Videos gemacht werden können. Insofern stimmt es nur so halb, dass sie nicht in der Öffentlichkeit stehen. Ändert natürlich auch nichts daran, dass beleidigender Inhalt eben beleidigend ist.
Soße?
Soße vertrau mir, ich musste das jedenfalls unterschreiben.
Dann hättest du halt eine Flut an APR-Klagen anstelle von Beleidigungs-Strafbefehlen. APR-Klagen sind aber Zivilklagen, stünde damit nur denen offen die entweder eine Rechtsschutzversicherung haben oder das Geld den Zivilrechtsweg zu nehmen. Glückwunsch, Beleidigungen können jetzt nur von den Wohlhabenden verfolgt werden, die sich durch Schadensersatz daran auch noch bereichern, na das nenn ich mal demokratisch!
Schau dir mal an, wer denn so von Beleidigungsklagen gebrauch macht. Das sind entweder Wohlhabende, Politikys, oder irgendwelche Beamte. Die Kassiererin im Netto muss Beleidigungen so verarbeiten, wie andere, gesunde Menschen auch.
Ja, nur das du mit einer ausschließlichen Verlagerung auf den Zivilrechtsweg, der Penny-Kassiererin gänzlich die Möglichkeit nimmst sich juristisch zur Wehr zu setzen. Das Strafrecht ist in der Hinsicht der demokratischste und chancengleichste Rechtsweg
Oder "Ehrverletzungen" einfach nicht so aufbauschen? Das ganze Konzept der "Ehrverletzung" ist einfach ein Mittel der Mächtigen von vorvorgestern und hat in unserer heutigen Gesellschaft nichts verloren.
Ich habe keine Ehre. Ich lehne das Konzept ab. Daher kann man meine Ehre auch nicht verletzen.
In welcher Welt lebst du? Wo passiert denn sowas? Normale Menschen haben für so einen Blödsinn keine Zeit.
Schätze das seh ich grundverschieden und nur weil du die dir garantierte Ehre für disponibel hältst müssen das andere nicht.
Beleigungsanzeigen sind ein gutes Mittel jemanden polizebekannt zu machen bei dem man schlimmeres ahnt.
Und immer dieses "hat in unserer Zeit nichts verloren", ich meinesteils bin ja zufrieden wenn wir uns nur die Hälfte der progressiven Errungenschaften der letzten 30 Jahre bewahren können, bevor die Rechten uns sie wieder nehmen.
Ich halte das gesamte Konzept von "Beleidigung ist Strafbar" für kontraproduktiv und effektiv wird es nur von bereits wohlhabenden genutzt. Das macht es zu einem rechten Mittel (da es bestehende Hierarchien verstärkt... sieht man auch im aktuellen Beispiel)
Woran machst du die Behauptung das Beleidigung als Straftat nur von Wohlhabenden genutzt wird fest?
Und wie wäre deine rechtliche Handhabe? Beleidigung ist auch deswegen strafbar, damit es im Umgang von Personen miteinander nicht ein Leerzone bleibt. Also das eben in Ermangelung besserer Handhabe der Bürger auf die Idee kommt jemanden zusammenzuschlagen, weil dieser ihn beleidigt hat. Soll diese Person das also aus Sicht des Gesetzgebers und der Gesellschaft einfach hinnehmen oder wüst zurückbeleidigen?
Ist zugegebenermaßen eine Schätzung, die darauf fußt, dass ich weiß, was für ein Abfuck eine Klage ist und wie wenig Zeit das Präkariat hat. Soweit ich weiß gibt es auch keinen Schadensersatz, also hat das Ganze einen rein punitiven Charakter.
Definitiv nichts, was auf Bestrafungen hinausläuft. Die bringen nämlich nix. Ein gesundes Umfeld von Personen ist da mMn besser, als die Entfremdung durch den Staat zu bemühen.
Falsche Dichotomie. Es gibt viele Abstufungen persönliche Sanktionen, die von nichts tun bis zu Gewalt gehen. Das Umfeld ist beim Ausloten halt wichtig.
Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Ich bin es müde, dass das immer gleichgesetzt wird.
Kann man nicht pauschal so sagen. Ich denke, dass 99% aller Beleidigungen aber genauso begegnet wird. Und die Gesellschaft ist noch nicht kollabiert. Man stelle sich mal vor, dass jedes "Arschloch!" gerichtlich geahndet werden würde.
Schadensersatz gibt es bei Strafverfahren, das ist eine zivile Angelegenheit und Zeit kosten einfachere Verfahren nicht, zumal die Ausfallzeiten durch prozessbedingte Abwesenheit vom Arbeitgeber zu tragen sind.
Daher lässt mich vermuten, dass du den Zivilprozess mit Strafprozess zusammenwirfst. Im Übrigen sind Ehrverletzungen immaterieller Schaden der über §254 BGB abgegolten werden kann
Ok, die Durdhschnittsbevölkerung hat dieses Standardwissen nicht und wird wegen sowas auch keinen Anwalt holen. Was kriegt man dann so für ein "Arschloch"? Das lohnt sich doch für Normalos nie.
Pauschal kann man das meine ich nicht sagen, hätte 350 Euro geschätzt. Die Höhe ist aber wenn es tatsächlich nur um Schmerzensgeld geht unabhängig von irgendwelchen anderen Dingen außer der Ehrverletzung.
Im Übrigen kann der Zivilprozess sehr schnell gehen, wenn vorher durch die Staatsanwaltschaft bereits der Prozess bis zur Verurteilung/Strafbefehl geführt wurde.
90% der Leute haben keine Rechtsschutz, wozu auch. Sich eine Rechtsschutz zu holen nur deswegen ist auch Blödsinn.
Wenn dich der übergriffige Staatsapparat stört, der Hausdurchsuchungen immer wieder missbraucht, dann setz dich doch lieber dagegen ein. Höhere Hürden für Hausdurchsuchungen müssen her.
Das ist genau dieses bescheuert übertriebene amerikanische Verständnis von „free speech“, dass denen da drüben die Gesellschaft so gespalten und radikalisiert hat.
Nein, Beleidigungen gehören nicht zu einer Demokratie. Die Gesellschaft und jedes Individuum haben Anrecht auf ein geregeltes und anständiges Miteinander.
Wäre ja noch schöner, wenn man das zivile miteinander opfern müsste, nur um eine Demokratie zu haben. Ganz abscheulicher Gedanke.