DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen (epetitionen.bundestag.de)

submitted 2 months ago by Isa@feddit.org to c/dach@feddit.org

29 comments fedilink hide all child comments

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Es bleiben noch 10 Tage und endlich nimmt es etwas Fahrt auf 10.000 (von benötigten 30.000) Stimmen fehlen noch! Tragt es gerne auch in andere Netzwerke weiter! 🩷

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[–] maggio@discuss.tchncs.de 4 points 2 months ago (1 children)

Wer kann unterschreiben? Alle, die in Deutschland wohnen, oder muss man auch Deutsch sein?

[–] Isa@feddit.org 5 points 2 months ago (1 children)

Man muss sich einmal dort (mit echten Daten) registrieren, aber Unterschreiben darf m. W. jede*r.

[–] Ephera@lemmy.ml 2 points 2 months ago (2 children)

Ich denke schon, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft haben muss?

[–] Rotluchs@feddit.org 5 points 2 months ago (1 children)

Nö, denn das Grundgesetz gilt für alle, nicht nur für Deutsche.

Art 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

[–] Ephera@lemmy.ml 1 points 2 months ago (1 children)

Spannend. Macht auch definitiv Sinn, sonst würde rechts-außen wieder irgendwelche Bevölkerungsgruppen als "nicht deutsch genug" umdefinieren wollen, um ihnen die Grundrechte abzusprechen.

Aber stellt einen natürlich auch vor die Herausforderung, dass Einflussnahme durch fremde Regierungen evtl. einfacher ist.
Und naja, wird mit Sicherheit auch passieren, dass manche Politiker dann Petitionen nicht so ernst nehmen, wo absehbar oder bekannt ist, dass da viele Nicht-Wahlberechtigte teilgenommen haben.

Aber ja, halte es trotzdem insgesamt für notwendig, das so zu handhaben, und selbst wenn's nicht so ernst genommen wird, ist es besser als nichts...

[–] Rotluchs@feddit.org 1 points 1 month ago

Einflussnahme durch fremde Mächte ist zu weit hergeholt mMn. Petitionen verpflichten ja zu nichts. Deren Einfluss auf die Politik würde ich zwischen einer Meinungsumfrage und einer Demo einordnen. Aus allen drei kann man Schlüsse ziehen, Wünsche der Bevölkerung ablesen und handeln - muss aber nicht.

Eine Wahlberechtigung ist aus den Unterschriften nicht ersichtlich.

[–] Isa@feddit.org 1 points 2 months ago

Kann nur wiederholen, was ich dazu gehört hab (BluSky-Link) und darauf hoffen, dass das wohl schon so stimmt. 🤔