this post was submitted on 04 Feb 2026
63 points (98.5% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
4897 readers
409 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
___
Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":
- Postet hier zu allen Themen, die euch interessieren (soweit sie den anderen Regeln genügen)
- Es werden Posts zum Thema Palästina/Israel hier auf Dach gelöscht.
- Dasselbe gilt für Wahlumfragen à la Sonntagsumfrage.
- Bitte Titel von Posts nur sinnerweiternd und nicht sinnentstellend verändern. Eigene Meinungen gehören in den Superkommentar oder noch besser in einen eigenen Kommentar darunter.
- Youtube Videos bitte nicht ohne eine zusätzliche Zusammenfassung posten
___
Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 2 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Und die deutsche Regierung tut weiterhin nichts, um den eigenen Bürger*innen ein rechtsstaatliches Verfahren oder auch nur menschenrechtskonforme Haftbedingungen zu garantieren, wie es eigentlich ihre verdammte Aufgabe wäre.
Konsequenzen hat die unrechtmäßige Auslieferung und die Verletzung der Grundrechte eines Menschen deutscher Staatsangehörigkeit für die Verantwortlichen bis heute wohl auch nicht.
Das ist der einzige kleine Lichtblick an dem Ganzen.
Warum aber die für die Auslieferung Verantwortlichen noch kein Berufsverbot haben, verstehe ich einfach nicht.
Jaja aber musst du verstehen, Maja hat bestimmt mal was kritisches gegenüber dem Staat gesagt und damit jegliche Grundrechte verwirkt
Dass sie nach dem Urteil schnell schnell fortgeschafft wurde, bevor das BVerfG reagieren konnte, riecht für mich nach "Wir wollen gar nicht erst riskieren, dass der Rechtsweg uns dazwischenkommt". Auch nur einen Tag zu warten, ob/wie das BVerfG reagiert, wäre genug gewesen, da die Anordnung ja am Morgen kam. Sonst hat der Amtsschimmel es ja auch nie eilig.
Was ich damit sagen will: Verletzung der Grundrechte ist nur die halbe Klage, die hier erhoben gehört. Selbst wenn die Anordnung "zu spät" kam, ist ihre Verletzung eine Missachtung des Gerichts. "Ich wusste zu dem Zeitpunkt nichts von der Anordnung" - Ja Pech, hättest halt noch einen Tag gewartet ob eine kommt. Selbst eine Woche Verzögerung macht doch weder für euch, noch für Ungarn, noch für die Kosten einen großen Unterschied.
Für Maya halt schon.