this post was submitted on 08 Feb 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] kossa@feddit.org 9 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden

und

Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.

und dazu der gerade geleistete Amtseid

Ich schwöre, dass ich [...] Verfassung und Gesetz wahren [...] werde

War ihm anscheined sehr ernst mit seinem Amtseid! Top Mann, den will man doch als Ministerpräsident, wenn er keine Woche nach Amtseinführung schon bekundet, dass er Gesetze insgesamt jetzt auch nicht so dolle wichtig findet.