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Vorgehen gegen AfD Werbung im Briefkasten (lemmy.world)

submitted 1 day ago by Slashme@lemmy.world to c/dach@feddit.org

24 comments fedilink hide all child comments

Ich habe heute, trotz "keine Werbung" Schild, AfD Werbung in meinem Briefkasten gefunden.

Ich habe folgende E-Mail am Ortsverband geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute in meinem Briefkasten Wahlwerbung Ihrer Partei vorgefunden. Zu welchem genauen Zeitpunkt diese eingeworfen wurde, kann ich nicht feststellen.

An meinem Briefkasten befindet sich gut sichtbar ein eindeutiger Hinweis „Keine Werbung“. Dieser untersagt ausdrücklich den Einwurf sämtlicher unadressierter Werbesendungen, wozu auch parteipolitische Wahlwerbung zählt.

Der dennoch erfolgte Einwurf stellt eine unzulässige Belästigung sowie einen Eingriff in mein Besitzrecht dar.

Ich fordere Sie hiermit auf, es künftig zu unterlassen, Wahlwerbung oder sonstige unadressierte Sendungen in meinen Briefkasten einzuwerfen oder einwerfen zu lassen.

Für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung behalte ich mir ausdrücklich rechtliche Schritte vor, insbesondere die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich, dass Sie diese E-Mail erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Name]

Was meint ihr? Wird das helfen? Ist es juristisch sauber?

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[–] EnglishRush@feddit.org 8 points 1 day ago (1 children)

Da hilft eine Übermittlungssperre beim Melderegister.

Was viele nicht wissen: Bestimmte Zielgruppen wie Parteien, Religionsgesellschaften, die Bundeswehr aber auch Adressbuchverlage haben das Recht, diese Daten beim Melderegister anzufragen. Gegen diese Anfragen kann gemäß § 50 Abs. 5 und § 36 Bundesmeldegesetz bei der zuständigen Meldebehörde eine Übermittlungssperre beantragt werden. Eine einmal eingerichtete Übermittlungssperre gilt in der Regel unbefristet.

[–] geissi@feddit.org 11 points 1 day ago (1 children)

Das wird wenig bringen, weil solche Werbung einfach in jeden Briefkasten in einem Gebiet eingeworfen werden. Dafür braucht man keine Adressdaten.

[–] EnglishRush@feddit.org 1 points 15 hours ago

Das Risiko sinkt aber.