this post was submitted on 17 Feb 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 2 years ago
MODERATORS
 

Ich habe heute, trotz "keine Werbung" Schild, AfD Werbung in meinem Briefkasten gefunden.

Ich habe folgende E-Mail am Ortsverband geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute in meinem Briefkasten Wahlwerbung Ihrer Partei vorgefunden. Zu welchem genauen Zeitpunkt diese eingeworfen wurde, kann ich nicht feststellen.

An meinem Briefkasten befindet sich gut sichtbar ein eindeutiger Hinweis „Keine Werbung“. Dieser untersagt ausdrücklich den Einwurf sämtlicher unadressierter Werbesendungen, wozu auch parteipolitische Wahlwerbung zählt.

Der dennoch erfolgte Einwurf stellt eine unzulässige Belästigung sowie einen Eingriff in mein Besitzrecht dar.

Ich fordere Sie hiermit auf, es künftig zu unterlassen, Wahlwerbung oder sonstige unadressierte Sendungen in meinen Briefkasten einzuwerfen oder einwerfen zu lassen.

Für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung behalte ich mir ausdrücklich rechtliche Schritte vor, insbesondere die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich, dass Sie diese E-Mail erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Name]

Was meint ihr? Wird das helfen? Ist es juristisch sauber?

top 24 comments
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[–] RidderSport@feddit.org 3 points 12 hours ago

Wirkt auf mich juristisch sauber (ich bin aber auch noch nicht fertig mit dem Studium). Beachte aber, dass die nächsten Schritte dich vor ein AG bringen werden. Und wenn du dir einen Unterlassungsanspruch schon sichern lässt, dann mach gleich einen strafbewährten daraus, dann bekommst du im Fall der Zuwiderhandlung gleich Geld.

[–] horse@feddit.org 24 points 1 day ago

Diese Art von Almantum gefällt mir. Weiter so!

[–] EnglishRush@feddit.org 8 points 23 hours ago (1 children)

Da hilft eine Übermittlungssperre beim Melderegister.

Was viele nicht wissen: Bestimmte Zielgruppen wie Parteien, Religionsgesellschaften, die Bundeswehr aber auch Adressbuchverlage haben das Recht, diese Daten beim Melderegister anzufragen. Gegen diese Anfragen kann gemäß § 50 Abs. 5 und § 36 Bundesmeldegesetz bei der zuständigen Meldebehörde eine Übermittlungssperre beantragt werden. Eine einmal eingerichtete Übermittlungssperre gilt in der Regel unbefristet.

[–] geissi@feddit.org 11 points 22 hours ago (1 children)

Das wird wenig bringen, weil solche Werbung einfach in jeden Briefkasten in einem Gebiet eingeworfen werden. Dafür braucht man keine Adressdaten.

[–] EnglishRush@feddit.org 1 points 13 hours ago

Das Risiko sinkt aber.

[–] IratePirate@feddit.org 7 points 1 day ago

Was meint ihr? Wird das helfen? Ist es juristisch sauber?

Das kommt ganz drauf an, ob du es ordnungsgemäß laminiert hast.

[–] ValiantDust@feddit.org 11 points 1 day ago

AfD und CDU schicken bei mir auch zuverlässig Leute zum Einwerfen, die entweder nicht lesen können oder für die Regeln nicht gelten

[–] Cacktus@feddit.org 8 points 1 day ago (3 children)

"Sehr geehrt" schon mal gar nicht. An diesen Menschen ist nichts ehrernwertes. Ein schlichtes "guten Tag" reicht.

[–] gigachad@piefed.social 4 points 12 hours ago

Mit dem Ihnen gebührenden Respekt,

[–] rbn@sopuli.xyz 1 points 13 hours ago

Und nur...

"Damen und Herren,"

als "Gruß"formel.

[–] Don_alForno@feddit.org 7 points 23 hours ago (2 children)

Will man wirklich, dass deren Tag "gut" ist?

[–] Chais@sh.itjust.works 4 points 13 hours ago

"Hallo." Ne, immernoch zu freundlich.
*Grunzlaut*

[–] luciferofastora@feddit.org 2 points 12 hours ago

Ja, find ich schon. Ich wünsche grundsätzlich niemandem schlechtes. Ich wünsche ihnen Ruhe vor dem Stress der Politik, ein friedliches und zufriedenes Leben ohne die permanente Misere tiefsitzender Menschenfeindlichkeit, systembedingte Sorgen um ihre Zukunft oder unersättliche Raffsucht. Das wäre doch schließlich ein Gewinn für alle: lieber haben sie es unverdient gut, wenn es der Rest von uns dafür auch gut hat, als dass es ihnen schlecht geht, nur damit wir auch leiden.

Im hypothetischen Fall, dass das doch mal vor Gericht landet, würde ich auch lieber nicht als patziges, trotziges Kind rüberkommen. Klar sollten Richter das Recht und nicht den Ton beurteilen, aber ich hab schon öfters die Empfehlung gelesen, dass sie einen gewissen Grundrespekt doch eher schätzen. Deshalb wäre ich doch im (formellen) Schriftverkehr lieber anständig.

Die Wut und Verachtung heb ich mir dann für mündliche oder informelle Meinungsäußerungen wie Online-Kommentare auf: sollen diese Parasiten doch alle in irgendeinem Loch der Irrelevanz versinken und uns ihren geistigen Giftmüll ersparen.

[–] VonVoelksen@discuss.tchncs.de 11 points 1 day ago (1 children)

Das wird denen am Arsch vorbeigehen. Spar die die Zeit und Mühe und schmeiß den Schund einfach in die Tonne. Oder stecke es denen in den eigenen Briefkasten.

[–] 30p87@feddit.org 5 points 1 day ago (1 children)

aber brennend in deren Briefkasten

[–] banause@feddit.org 1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)
[–] 30p87@feddit.org 2 points 1 day ago

Als Konservierungsmittel Benzin mit Styropor mischen und einfüllen

[–] glasratz@feddit.org 3 points 21 hours ago (1 children)

Mit freundlichen Grüßen

Ich empfehle "Hochachtungsvoll" oder "Mit vorzüglicher Hochachtung".

[–] Klingenrenner@feddit.org 2 points 14 hours ago

Erinnert mich immer an "Hochachtungsvoll, Mafalda Hopfkirch, Abteilung für unbefugte Zauberei"

[–] Lemvi 3 points 1 day ago* (last edited 8 hours ago) (2 children)

Ich glaube juristisch hast Du wenig in der Hand solange die Menge der Werbung nicht exzessiv ist und die Inhalte selbst nicht z.B. verfassungswidrig. Daran ändert auch deine explizite Aufforderung nichts, solange die Wahlwerbung adresslos, also nicht speziell an dich adressiert ist.

Edit: Da habe ich mich wohl geirrt: https://discuss.tchncs.de/comment/23984982

[–] Slashme@lemmy.world 5 points 1 day ago

Wie ich die Lage lese, ist sogar genau adresslose Werbung untersagt, wenn ein "keine Werbung" Schild vorhanden ist.