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Vorgehen gegen AfD Werbung im Briefkasten (lemmy.world)

submitted 1 day ago by Slashme@lemmy.world to c/dach@feddit.org

24 comments fedilink hide all child comments

Ich habe heute, trotz "keine Werbung" Schild, AfD Werbung in meinem Briefkasten gefunden.

Ich habe folgende E-Mail am Ortsverband geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute in meinem Briefkasten Wahlwerbung Ihrer Partei vorgefunden. Zu welchem genauen Zeitpunkt diese eingeworfen wurde, kann ich nicht feststellen.

An meinem Briefkasten befindet sich gut sichtbar ein eindeutiger Hinweis „Keine Werbung“. Dieser untersagt ausdrücklich den Einwurf sämtlicher unadressierter Werbesendungen, wozu auch parteipolitische Wahlwerbung zählt.

Der dennoch erfolgte Einwurf stellt eine unzulässige Belästigung sowie einen Eingriff in mein Besitzrecht dar.

Ich fordere Sie hiermit auf, es künftig zu unterlassen, Wahlwerbung oder sonstige unadressierte Sendungen in meinen Briefkasten einzuwerfen oder einwerfen zu lassen.

Für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung behalte ich mir ausdrücklich rechtliche Schritte vor, insbesondere die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich, dass Sie diese E-Mail erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Name]

Was meint ihr? Wird das helfen? Ist es juristisch sauber?

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[–] Lemvi 3 points 1 day ago* (last edited 10 hours ago) (2 children)

Ich glaube juristisch hast Du wenig in der Hand solange die Menge der Werbung nicht exzessiv ist und die Inhalte selbst nicht z.B. verfassungswidrig. Daran ändert auch deine explizite Aufforderung nichts, solange die Wahlwerbung adresslos, also nicht speziell an dich adressiert ist.

Edit: Da habe ich mich wohl geirrt: https://discuss.tchncs.de/comment/23984982

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 13 points 1 day ago (1 children)

Du hast juristisch Möglichkeiten.

https://verbraucherschutzforum.berlin/2025-07-02/trotz-keine-werbung-aufkleber-was-tun-bei-unerwuenschter-reklame-im-briefkasten-377840/

[–] Lemvi 2 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Ich halte es für unwahrscheinlich dass das UWG auch Wahlwerbung betrifft.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 13 points 1 day ago

Damit liegst du aber daneben:

https://rieck-partner.de/allgemein/rechtliche-mittel-gegen-unerwuenschte-parteiwerbung-im-briefkasten.html

[–] Slashme@lemmy.world 5 points 1 day ago

Wie ich die Lage lese, ist sogar genau adresslose Werbung untersagt, wenn ein "keine Werbung" Schild vorhanden ist.