this post was submitted on 16 Mar 2026
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Datenschutz - Privacy - Digitale Selbstverteidigung

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Bildquelle Icon: Eschenzweig, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons #fedi22

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[–] sp3ctre@feddit.org 4 points 1 week ago

Wie üblich: Wird nur bei "schweren Straftaten" genutzt.

Vergessen wir nicht, dass "Klimakleber" bereits unter Bildung einer kriminellen Vereinigung laufen.

Aber man kann auch irgendwas anderes konstruieren wenn man will. Oder man macht es halt einfach. Vor Gericht heißt es dann "Eingriff war rechtswidrig, aber die Erkenntnisse werden trotzdem verwertet"