Fahrrad

Und leider auch die Gesetzeslage. Ich kenne es aus meiner Stadt, dass diese eigentlich mehr machen will, aber im Lawfare diverser Autolobbyisten steht. Dann klagt der FDP-Fahrschulbesitzer gegen Maßnahmen für mehr Fahrradverkehr und gegen die soziale Staffelung des Anwohnerparkens - und bekommt recht. Das Problem ist, dass wir in Deutschland ein Verkehrsrecht haben, das extrem umfassend den Autoverkehr bevorzugt. Das verlangt, dass Kommunen für jede Senkung des Tempolimits ausführlich Begründungen schreiben müssen. Deswegen haben wir diesen Flickenteppich, deswegen haben wir keine flächendeckendes Tempo 30. Und deswegen sind wir in der Lage, wie wir sind. Und das wird sich leider nicht ändern, solange wir CDU-Verkehrsminister haben.