this post was submitted on 24 Mar 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] brainwashed@feddit.org 11 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Der Joker ist doch schon da https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.

Frau Reiche hat hier ja völlig zweifelsfrei dargelegt, dass nur entweder Klimaschutz oder Wirtschaftskollaps geht /s

[–] Wrufieotnak@feddit.org 7 points 4 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

Das ist ja das tolle an der CDU Politik, wir kriegen Klimaschutz UND Wirtschaftskollaps.

Edit: verdammt, Ich wollte eigentlich Klima- und Wirtschaftskollaps schreiben... Jetzt frage ich mich, wofür die Hochwählis waren?

[–] kohlenstoff@feddit.org 2 points 3 days ago

Klimaschutz durch Wirtschaftskollaps