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this post was submitted on 20 Nov 2023
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Wenn das ein Gericht tatsächlich umwerfen würde. Was dann? Ich habe das Gefühl, dass man es halt trotzdem einfach weiter duldet. Wird ja jetzt schon kaum bis gar nicht geahndet, wenn ein Auto irgendwo illegal abgestellt wird.
Wahrscheinlich würden Gerichte urteilen, dass sich nur dann eine Pflicht ergäbe, dagegen vorzugehen, wenn irgendwas irgendwas unzumutbar.