67
submitted 8 months ago by clifftiger@feddit.de to c/dach@feddit.de
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[-] excral@feddit.de 10 points 8 months ago

Eins verstehe ich nicht ganz. Im Artikel wird der Urteilsspruch so zitiert:

„Damit erweist sich das Abstellen von Kraftfahrzeugen über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen an öffentlichen Straßen als grundsätzlich den Verkehrsbedürfnissen entsprechend und damit als grundsätzlich verkehrsüblich und gemeinverträglich.“

Kaum ein richterlicher Urteilsspruch sollte für die Städte in den kommenden Jahrzehnten folgenreicher sein als das „Bremer Laternenparker-Urteil“. Mit der Billigung des dauerhaften Abstellens von Fahrzeugen am Straßenrand, [...]

Ich bin ja kein Jurist, aber für mich klingt das ziemlich eindeutig so, dass eben nur an Sonn- und Feiertagen sowie über Nacht das Abstellen von Autos geduldet wird, nicht jedoch tagsüber an Wochentagen, wie es heutzutage auch absolut üblich ist. Eine "Billigung des dauerhaften Abstellens" erschließt sich mir aus dem Urteil nicht.

[-] RidderSport@feddit.de 3 points 8 months ago

Vollkommen abgesehen davon, dass es in Deutschland kein Stare decisis wie in UK oder USA gibt und jedes Gericht anders urteilen kann und darf. Müsste nur jemand klagen

this post was submitted on 20 Nov 2023
67 points (94.7% liked)

DACH - jetzt auf feddit.org

8866 readers
1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 1 year ago
MODERATORS