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this post was submitted on 28 Nov 2023
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MODERATORS
Ich verstehe nicht wie man dagegen sein kann ein AfD Verbot zu prüfen. Das Verbot der NPD ist meines Wissens nach nur daran gescheitert, weil sie quasi unbedeutend war.
Und ja, es macht einen Unterschied ob die Strukturen zerschlagen werden auch wenn das Gedankengut noch vorhanden ist.
Es ist einfach nur lächerlich, dass die NPD nicht verboten wurde weil sie zu klein und unbedeutend war und gleichzeitig die AfD nicht verboten werden soll weil sie zu gross ist und zu viele Unterstützer hat.
Wurde also die goldene Mitte zwischen den beiden Punkten verpasst und jetzt hat man den Salat? Das kann es ja wirklich nicht sein!
Ich meine mich daran zu erinnern das ein AfD Politiker gesagt hat, dass man sich Thematisch nicht so sehr von der NPD unterscheide, sondern nur in der Reichweite.
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“
-Dubravko Mandic
Genau das meinte ich.
Wir haben sogar eine zum Teilen extremistische Partei in der Regierung, in den Worten des ehemaligen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:
Da macht ja schlielich auch nichts, obwohl die sogar in der Regierung sind. Da siehst du warum da nichts gemacht wird.
Ja natürlich sind für nen offenen Nazi wie den Maaßen die ultrabügerlichen Grünen "Extremisten"
Punkt ist mehr das der Verfassungsschutz mehr oder minder offen ein Haufen Nazis ist.
Das hast du aber - mit Verlaub - beschissen ausgedrückt.
Hgmaaßen ist überzeugter Faschist. Seine Meinung ist ungefähr so viel wert wie Blondies Haufen.
Er ist auch ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes und zeigt ganz eindeutig wie die so drauf sind. Wenn du dich also fragst warum nicht mehr Parteien verboten werden, ist die Antwort ganz einfach, dass wenn man es erlauben würde alles rechts von der CDU in Deutschland verboten werden würde. Daran hat in der Regierung keiner Intresse.
Nur weil jemand mal wichtig war ist er trotzdem ein Fascho. Das Faschisten gegen ihre politischen Gegner schießen ist nichts neues.
In seinem Amt hat er sich schützend vor den NSU gestellt, seine Leute haben mit geholfen bei den Morden durch die Terroristen, diese höchstwahrscheinlich sogar mit Waffen, zumindest aber mit Geld und Personal unterstützt.
Ich würde sein Amt jetzt nicht zu hoch aufhängem. Diese Vorfälle, dieser Mann in diesem Amt waren und sind eine Schande für unser Land.
Ja klar, für Rechtspopulisten wie Maassen sind ja alle Linken kommunistische Extremisten. Der Unterschied ist, dass die AfD tatsächlich extremistisch und rechtsextrem ist.
Das Problem ist das der Verfassungsschutz rechtsextrem ist, wie man an Maaßen gesehen hat. Sprich die spionieren viel lieber Grüne und co aus und nicht die AFD. Die kriegen professionelle Hilfe durch vom Verfassungsschutz bezahlten V-Männern, die viel "ehrenamtliche" Arbeit für die AFD machen.