DACH - jetzt auf feddit.org

8866 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 2 years ago

MODERATORS

AfD-Richter mit CSU-Segen: Im deutschen Bayern probt der Landtag den Schulterschluss gegen die AfD. Doch die Regierungsparteien schicken deren Kandidaten ins Verfassungsgericht. (taz.de)

submitted 1 year ago by 0x815@feddit.de to c/dach@feddit.de

5 comments fedilink hide all child comments

In einem Schreiben des stellvertretenden bayrischen AfD-Fraktionschefs Martin Böhm, in dem er einräumte, eine Verhaftung des Fraktionskollegen Daniel Halemba im Landtag angestrebt zu haben, um durch diese Inszenierung Parlamentspräsidentin Ilse Aigner zu beschädigen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnete den Plan als „schäbig und unwürdig“ und sagte: „So handeln Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie.“

Und doch: Just diese Demokratiefeinde wurden in derselben Sitzung ins bayerische Verfassungsgericht entsandt. Denn auf der Tagesordnung stand die Berufung von 15 nicht-berufsmäßigen Richtern und deren Stellvertretern. Alle Fraktionen hatten Vorschläge eingereicht, über die nur im Block abgestimmt werden konnte. So wurden auch die Vertreter der AfD mit den Stimmen der Regierungsparteien gewählt.

top 5 comments

sorted by: hot top controversial new old

[–] KISSmyOS@feddit.de 27 points 1 year ago (1 children)

Das grundlegende Problem ist hier das Wahlrecht, das keine Verfassungsfeinde im Landtag vorgesehen hat.
Aber da sich an der Handlungsfähigkeit des Gerichts erstmal nichts ändert, wenn die Wahl scheitert, hätte man das als Anlass nehmen können, das Wahlrecht für die nicht berufsmäßigen Richter zu ändern.
Und selbst wenn das aus irgendeinem Grund wirklich nicht legal vor der Abstimmung möglich war, muss es der allererste Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung sein, um sowas in Zukunft zu verhindern.
Leider herrscht bei sowas dann aber wieder die hamwerimmerschonsogemachtwokämenwirdenndahin-Mentalität vor.

[–] iamkindasomeone@feddit.de 8 points 1 year ago

Warum wird überhaupt noch so argumentiert? Wenn irgendwas in irgendeinem deutschen Gesetzbuch so drin steht, dass die Faschisten davon profitieren, dann muss das doch dringend geändert werden! Und nicht ständig auf diese Legitimation setzen, weil man so tun will, als wäre es undemokratisch, wenn man die Faschos frühzeitig (naja) verhindern will. Wenn wir die Posten nicht besetzen können, ohne die Nazis drin zu haben, dann ist das System einfach scheiße.

[–] Mighty@lemmy.world 24 points 1 year ago (1 children)

Ja, so läutet das Ende ein. Also wird Bayern die Faschisten nicht als Partei verbieten. Wie denn? Verfassungsklage, wenn die Richter selbst die Faschisten sind?

[–] luckystarr@feddit.de 5 points 1 year ago

Tradition und so. Hust.

[–] Samsy@lemmy.ml 8 points 1 year ago

Krotesk, keine 5 min ist es her, dass ich den Artikel lese, bei dem es um die Strategien geht unsere Demokratie auszuhebeln mit AfD-Richtern und hier ist gleich der lebende Beweis aus Bayern.

Wird Zeit die Koffer zu packen.