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Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte am Dienstag an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. Die Klage wird unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Kristine Lütke (FDP) und Ates Gürpinar (Linke) unterstützt.

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[-] LowleeKun@feddit.org 6 points 3 days ago

Ist dies diese Freiheitskultur und Antiverbotspolitik von der die Konserven immer schwafeln?

[-] django@discuss.tchncs.de 11 points 4 days ago* (last edited 4 days ago)

In meinen Träumen steht Söder bereits mit einem Bein im Gefängnis.

[-] nicerdicer@feddit.org 11 points 4 days ago

Die Begriffe "bayrisch" und "Sonderregel" scheinen immer miteinander einherzugehen, oder?

this post was submitted on 01 Oct 2024
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