this post was submitted on 20 Mar 2025
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Deutschland

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Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor (www.tagesschau.de)
submitted 1 week ago by AbnormalHumanBeing@lemmy.abnormalbeings.space to c/deutschland@feddit.org
14 comments fedilink hide all child comments
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[–] AbnormalHumanBeing@lemmy.abnormalbeings.space 39 points 1 week ago (2 children)

Für mich der eigentliche Knüller im Artikel:

Das Einschreiten der Polizei wurde damals vom MDR gefilmt und veröffentlicht. Die Berliner Polizei ermittelte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Einsatzkräfte.

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, wurde das Verfahren inzwischen eingestellt. "Den Beschuldigten konnte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass sie bei dem Einsatz unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben", sagte ein Behördensprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert daran nichts.

[–] kapulsa@feddit.org 11 points 1 week ago

Es ist ja auch politisch gewollt, dass diese Proteste unterdrückt werden. Gegen Klimaaktivismus muss jede Ordnungswidrigkeit im Wert von 10€ verfolgt werden. Aber Gewalt zum Schutz der Umweltverschmutzung und Umweltverschmutzung selbst werden natürlich nur verfolgt, wenn es einen großen Aufschrei gibt. Und dann doch heimlich fallen gelassen oder abgeschwächt.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 26 points 1 week ago (1 children)

"Den Beschuldigten konnte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass sie bei dem Einsatz unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben", sagte ein Behördensprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert daran nichts.

Heißt im Endeffekt, das Verwaltungsgericht sagt, „Dududu!“, aber am Vorgehen der Polizei wird sich nichts ändern und Polizisten, die den Schmerzgriff einsetzen haben weiterhin keine Konsequenzen zu befürchten.

[–] kapulsa@feddit.org 17 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Es ist erschreckend, dass in den zwei Jahren seit dem Vorfall diese Praxis massiv angewendet wurde. Vor allem in Berlin, aber auch viele andere Orte in Deutschland. Aber die Gesellschaft ignoriert leider immer noch zu sehr, wenn diejenigen, die sich für uns alle einsetzen, unterdrückt und gequält werden.

[–] Obin@feddit.org 9 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (3 children)

Der Umgang mit der LG in den Medien, Politik, aber auch im sonst eher linken r/de Subreddit war für mich sehr ernüchternd für mein Menschenbild. Es scheint die Menschen sind nicht einmal zur Solidarität fähig mit einer Gruppe die sich für sie und ihre Zukunft einsetzt, wenn dieser Einsatz lediglich bedeutet, dass sie vielleicht, extrem unwahrscheinlich, aber potentiell möglich einmal eine halbe Stunde zu spät mit dem Brummbrumm zur Arbeit oder von dieser Nachhause kommen. Und wenn man nicht deswegen gegen die LG war, dann weil andere deswegen gegen die LG seien und man ja so niemanden überzeuge. 🤷

Die Scheinargumente, Gewaltfantasien, Gleichgültigkeit, Besserwisserei, Armchair-Aktivismus, der da um sich geworfen wurde, waren wirklich ein Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses bisher in Deutschland. Wobei, die "Migrationskrise" vor der Wahl war auf einem ähnlichem Level und schlimmer geht natürlich immer, lassen wir uns vom Merz-Regime mal überraschen...

[–] Obelix@feddit.org 3 points 1 week ago

Genau das - die LG hat ja friedliche Sitzblockaden gemacht. Sie hätte auch das Recht gehabt, einfach eine Demonstration anzumelden und alles wäre vollkommen legal gewesen. Dafür hat sie unglaublich brutalen Hass abbekommen, wurde von Passanten angegriffen, von der Polizei gequält, von der Justiz in den Knast gesteckt, von Autos fast überfahren bis nur der Notbremsassistent hilft und in sozialen Netzwerken aufs übelste beschimpft.

[–] kapulsa@feddit.org 3 points 1 week ago

Das ist wirklich eine der besten kurzen Zusammenfassungen dazu. Könnten Medien direkt so abdrucken oder auf jeder Demo vorlesen.

Aktuell scheint dieselbe Taktik auch gegen das Widersetzen-Bündnis angewendet zu werden. Glücklicherweise sind dort schon mehr Menschen und insbesondere auch Politiker:innen der Linken aktiv bzw aktive Unterstützer:innen.

[–] iamkindasomeone@feddit.org 3 points 1 week ago (1 children)

Es ist halt schon immer so gewesen, dass Solidarität ein Kunstwort wird, sobald sie sich außerhalb der eigenen Bequemlichkeit zeigt. Am Ende müssen wir uns eingestehen, dass der harte Kern an Aktivisten doch eher überschaubar ist, auch wenn FfF oder die Massendemos gegen Rechts häufig einen anderen Eindruck erwecken. Es heißt dann immer nur: tolle Bilder, alles friedlich, während man schön verdrängen kann, wie brutal uns Klimawandel, der Rechtsruck usw. zerstören. Aber wer hier zu Feuer gegen Feuer aufruft, dem heißt es dann: aber doch nicht so! Das ist illegal und wird dem Gegner nur helfen!! So kann sich keiner überzeugen lassen!! Es ist eher ein Löschblatt gegen das Feuer. Man kann es dem Normalbürger nicht verübeln, weil er sich in seiner naiven Weltsicht zwar nach Frieden und Gerechtigkeit sehnt, aber innerhalb seiner Komfortzone doch sehr wohlfühlt, was jegliches Verständnis für angemessene Gegenreaktionen als übertrieben, illegal oder gar böswillig einstufen lässt. Mein persönliches Negativbeispiel für diesen Verrat war das schnelle Umschalten bei den Demos gegen Rechts, dass es natürlich nur gegen die böse AfD gehe und nicht gegen rechtskonservativ im Allgemeinen. Wie schnell man hier vor dem Populismus der Union eingeknickt ist, weil man doch als "Demokraten" jetzt zusammenhalten müsste, war im Prinzip ein Schmierentheater in zwei Akten. Soll heißen: von bürgerlicher Seite braucht man keine Solidarität erwarten.

[–] Obin@feddit.org 4 points 1 week ago

Das ist illegal und wird dem Gegner nur helfen!! So kann sich keiner überzeugen lassen!!

Diese Leute haben mich fast mehr irritiert als die rechten Idioten die gleich zu Gewalt aufgerufen haben. Der Witz dabei ist, dass es im Grunde eine selbsterfüllende Prophezeiung war. Hätten genau diese Leute Solidarität gezeigt wäre der öffentliche Diskurs ganz anders abgelaufen und dann hätten sich Leute davon überzeugen lassen, vielleicht nicht der Nazi mit seinen Gewaltfantasien, aber der besorgte "dann komm ich doch zuspät zur Arbeit!! Und was ist mit Rettungsgasse!?"-Bürger.

Sind wir mal ehrlich, an dem Punkt an dem die LG aufgetreten ist, war doch in Bezug auf sachliche Argumente ohnehin alles gesagt. Die verbleibenden Leute waren entweder ohnehin nicht mit sachlichen Argumenten zu erreichen, oder in einem Tiefschlaf, aus dem sie wach gerüttelt werden müssen, und das hätte die LG mit ein bisschen Rückhalt aus der breiten Gesellschaft schaffen können.

[–] daw@feddit.org 11 points 1 week ago

Hänno das ist ja komisch wie kann dass denn sein

[–] Latschenkiefer@feddit.org 7 points 1 week ago

Aber diese Ökoterroristen haben dass doch verdient😡 /s