Datenschutz - Privacy - Digitale Selbstverteidigung

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Deutschsprachige Community zum Austausch über #Datenschutz #Privacy #DigitaleSelbstverteidigung

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Bildquelle Icon: Eschenzweig, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons #fedi22

Ersatz für @datenschutz@feddit.de

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Newsletter 9 – widerspruch-epa.de (u.a. Beschlagnahmeschutz) (widerspruch-epa.de)

submitted 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) by sp3ctre@feddit.org to c/datenschutz@feddit.org

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Spannend:

Fehlender Beschlagnahmeschutz für die ePA wird akut
Am 28. Juli 2023 trat die E-Evidence-Verordnung in Kraft und wird nun nach einer 3-jährigen Übergangszeit in Deutschland ab dem 18.August Pflicht. Das bedeutet, dass grenzüberschreitend elektronische Beweismittel innerhalb von Justiz, Polizei und privaten Service-Providern ausgetauscht werden können. Konkret heißt das, dass z.B. eine Staatsanwaltschaft in Estland auf die ePA eines gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland zugreifen kann. Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) schlug Alarm, da der seit langen geforderte Beschlagnahmeschutz der ePA nicht umgesetzt wurde.

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