Wehrhafte Demokratie

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Neue Spielregeln im Landtag: Sachsen-Anhalt stärkt parlamentarische Kontrolle (www.mdr.de)

submitted 3 weeks ago by maxmalrichtig@discuss.tchncs.de to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit breiter Mehrheit eine umfangreiche Reform seiner parlamentarischen Regeln beschlossen. Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit zentraler demokratischer Institutionen auch für den Fall schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der kommenden Landtagswahl am 6. September 2026 sicherzustellen. Die Änderungen wurden von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken getragen; die AfD stimmte dagegen [...]

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