this post was submitted on 03 Jun 2026
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Deutschland

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Dass das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundsätzlich eine gute Idee ist, erkennen auch Constanze Geiert, Franziska Weidinger und Beate Meißner an. Die drei CDU-Politikerinnen sehen allerdings Nachbesserungsbedarf bei der Missbrauchskontrolle. Sie sind Justizministerinnen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die auf der anstehenden Frühjahrskonferenz der Justizminister:innen (JuMiKo) einen Antrag zur Reform des SBGG einbringen werden.

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[–] KasimirDD@feddit.org 15 points 1 week ago

Der Artikel differenziert sehr schön, dass es die Werkzeuge gegen Missbrauch bereits gibt, wenn auch erst im Nachgang, und man keinesfalls zu den Fesseln des alten TSG zurück sollte; kurz dass das eine Gratwanderung wird.