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[-] DarkThoughts@kbin.social 68 points 9 months ago

Jetzt weiß ich endlich woher dieser Schwachsinn der "Notwehr" gegen Klimakleber kommt. Das Argument hab ich damals tatsächlich in diversen sozialen Medien gesehen.

Obligatorisches Max Goldt Zitat:

„Das, was Ernst August sagte, rief zwar stilistisch laut nach Lehrers Rotstift, es hatte aber eine beachtliche Energie. Vor allem sagte er inhaltlich Richtiges. Er sagte das, was jeder unverbogene Mensch einem Mitarbeiter dieses Blattes sagen sollte. Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem Redakteur dieses Blattes freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz grade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.“

[-] agressivelyPassive@feddit.de 32 points 9 months ago

Notwehr ist im Übrigen auch ein sehr beliebtes Mittel bei den Faschisten. Man ist immer von (((denen))) bedroht und weil die einen ja angreifen, ist ein Angriff auf die nur Selbstverteidigung. Deswegen opfert auch für AfD immer so rum.

Hintergrund ist, dass Selbstverteidigung die einzig legitime Form der Gewalt ist. Man muss also nur eine Bedrohung erfinden und zack ist alles Selbstverteidigung. Preemptiver Völkermord zB.

[-] rainynight65@feddit.de 6 points 9 months ago

Es besteht ein Unterschied zwischen Selbstverteidigung und Notwehr. Selbstverteidigung kann durchaus präventiv sein, z.B. Faschos aus dem Weg zu gehen, um die Gefahr eines Angriffs zu verringern. Notwehr ist aber die Abwendung eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs. Ein Jurist kann das wahrscheinlich besser beurteilen, aber ob 'Notwehr' bei Klimaklebern überhaupt greift (da keine gegenwärtige Bedrohung von Leben, Unversehrtheit, Freiheit oder Eigentum besteht), ist höchst fraglich. Es kann also gut sein, dass jemand, der aus vermeintlicher 'Notwehr' heraus einem Klimakleber eins aufs Dach geben will, sich selbst zum rechtswidrigen Angreifer macht, der dann entsprechende, tatsächliche Notwehr dulden muss.

[-] cows_are_underrated@feddit.de 10 points 9 months ago

Zu den Klimaklebern: Beit Notwehr ist es auch so, dass die Gewalt in der mildesten möglichen Form begangen wird. Da die mildeste mögliche Tat das Rufen der Polizei wäre greift Notwehr hier nicht.

[-] rainynight65@feddit.de 5 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Ganz genau. Mit der Behauptung, dass Notwehr 'alles, was erforderlich ist', um eine Straftat zu beenden, liegt die BILD meilenweit daneben. Wenn man mit Fäusten angegriffen wird, darf man den Angreifer auch nicht einfach niederschiessen - das ist keine Notwehr, sondern Eskalation.

[-] Zacryon@feddit.de 2 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

~~Ergänzend dazu: Straftaten, die durch Notwehr begangen werden, sind meines Wissens nach straffrei, aber nicht legal.
Beispiel: jemanden aus Notwehr umzubringen ist nach wie vor eine Straftat und darin ist der/die Notwehrende schuldig. Allerdings wird die Person dafür nicht bestraft (sofern das natürlich auch das mildest mögliche Mittel war, um den Angriff abzuwehren).~~

~~Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied.~~

Edit: ist wohl nicht richtig so. Siehe Kommentar hierunter.

[-] RidderSport@feddit.de 2 points 9 months ago

Das ist so inkorrekt. Der entscheidende Unterschied liegt in der Rechtsfolge. Beim Notstand treffenderweise bereits im Titel enthalten. Wichtig ist immer, ob die Tat rechtswidrig oder schuldhaft begangen wurde. Notwehr und rechtfertigender Notstand bewirken immer einen Mangel in der Rechtswidrigkeit und damit im Umkehrschluss eine Legalität der Handlung. Im Gegensatz dazu steht der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB). Hier ist die Rechtsfolge die Schuldlosigkeit, wie auch bei mangelnder Zurechnungsfähigkeit des Täters. In diesem Fall lägest du richtig in der Aussage, dass die Tat weiterhin illegal bzw. verboten ist, nur eben nicht bestraft wird, weil die Schuld fehlt.

[-] Zacryon@feddit.de 1 points 9 months ago

Verstehe, danke für die Richtigstellung!

[-] rainynight65@feddit.de 2 points 9 months ago

Der Hund liegt doch aber ganz woanders begraben.

BILD postuliert, unter 'Notwehr' falle 'alles, was notwendig ist, um eine Straftat sicher und endgültig zu beenden'. Das ist so schon mal nicht korrekt - zwischen 'Straftat' und 'gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf sich oder einen anderen' bestehen sicherlich ein paar feine juristische Unterschiede. Aber selbst wenn die Behauptung der BILD korrekt wäre, müsste erst mal klargestellt werden, ob und was für eine Straftat vorliegt - da scheinen sich die Gerichte noch nicht ganz einig zu sein. Am wahrscheinlichsten ist noch (versuchte) Nötigung - kaum ein Tatbestand, der Notwehr unter Gewaltanwendung rechtfertigt.

Dann schlägt die BILD vor, den Klimakleber mit Zeugen dazu aufzufordern, innerhalb von zwei Minuten die Strasse zu räumen, anderenfalls mache man von seinem Recht auf Notwehr Gebrauch. Aber wäre man denn als Normalbürger überhaupt dazu befugt, eine solche Forderung zu stellen und durchzusetzen? Folgt man dem Vorschlag, die Person dann einfach von der Strasse zu rupfen, begibt man sich wahrscheinlich in juristisch problematisches Gebiet. Wenn das dann aber juristisch gesehen keine Notwehr ist...

[-] Skirfir@feddit.de 2 points 9 months ago

Ich frag mich ja ob da dann § 111 STGB greift?

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

[-] lea@feddit.de 52 points 9 months ago

Ohje, die Zwiebel und der Postillon verfassen beide in letzter Zeit eigentlich nur noch sachliche Berichterstattung. Die Realität hat uns eingeholt.

[-] maki@feddit.de 3 points 9 months ago
[-] lea@feddit.de 9 points 9 months ago
[-] wldmr@feddit.de -4 points 9 months ago
[-] DubioserKerl@feddit.de 50 points 9 months ago

Der Postillon landet mal wieder einen Volltreffer. Andererseits ist die BILD für so was auch eine Zielscheibe große wie ein Scheunentor...

[-] Treczoks@lemm.ee 50 points 9 months ago

Wenn ein Satire-Blatt ernsthafter da steht als die meisten Zeitungen, dann ist irgendwas im Lande arg schief gegangen.

[-] agressivelyPassive@feddit.de 8 points 9 months ago

Den Gedanken hab ich seit locker 8 Jahren.

[-] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 25 points 9 months ago

Ein paar Schwache Punkte dabei aber auch ein paar die so hart knallen dass mir fast was durchbrennt. Das mit der "Notwehr" bei Klimaklebern kann ich gar nicht fassen. Kann man die Bild dann nicht für falsche legale Auskunft verklagen? Ich dachte sowas ist illegal...

[-] Lupus108@feddit.de 33 points 9 months ago

Anstiftung einer Straftat, Aufruf zur Gewalt...

[-] weker01@feddit.de 5 points 9 months ago

Das mit der Notwehr hatten aber auch verschiedene andere Medien gesendet bspw der Deutschlandfunk iirc.

[-] DrVerlocher@feddit.ch 23 points 9 months ago
[-] Black616Angel@feddit.de 7 points 9 months ago

Du verrichtet ~~Gottes~~ Max Goldts Werk.

Aber was für ein Schwachsinn das mal wieder ist. Populistisch bis zum geht-nicht-mehr "Jeder, der hier lebt soll Deutsch sprechen", "Jeder darf an alles glauben, auch den Weihnachtsmann"

Und dann so Kracher wie "Wir geben uns zur Begrüßung gerne die Hand" und "In Deutschland essen viele Leute Schweinefleisch und es gibt fast 10 Millionen Vegetarier und Veganer"... Was ein krasses Manifest.

Sind aber auch ein paar gute Punkte dabei:

  • Queer sein ist okay
  • keine Toleranz der Intoleranz gegenüber
[-] DrVerlocher@feddit.ch -1 points 9 months ago

BILD halt...

Was soll aber an "Jeder, der hier lebt soll Deutsch sprechen" so falsch und populistisch sein? Amtssprache in DE ist nunmal Deutsch. Nicht Französisch, nicht Polnisch, noch Türkisch. Man darf schon erwarten, dass man die Landessprache beherrscht, erst recht wenn man plant zu bleiben. Muss ja nicht perfekt sein.

Die restlichen Punkte sind halt normales BILD Gelaber. Da kann sich jeder über mindestens einen Punkt aufregen. Der ideale Click- und Ragebait sozusagen.

[-] flof@feddit.de 11 points 9 months ago

Also raus mit den deutschen Rentnern aus Thailand, Spanien etc?

[-] IljaRogoff@feddit.de 5 points 9 months ago

Ich würde von jedem erwarten, sich in der jeweiligen Landessprache verständigen zu können, egal wer und wo. Also auch der deutsche Rentner in Thailand. Und wie oben geschrieben, es muss ja nicht perfekt sein.

[-] Kornblumenratte@feddit.de 3 points 9 months ago

Wenn sie einen klar begrenzten Aufenthalt haben wie Urlaub oder Katastrophenhilfe gehen sie ja sowieso. Wenn sie sich dauerhaft in Thailand oder Spanien aufhalten – ja, dann sollten sie Thai oder Spanish mündlich ≥ A2 beherrschen.

Wobei man mittlerweile innerhalb der EU überlegen könnte, ob man statt der Landessprache auch ≥ A2 in EU-Speak akzeptiert.

[-] neeeeDanke@feddit.de 5 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Neben den etwas subtileren, mit viel gutem willen nicht als Stimmungsmache gegen Muslime auslegbaren Punkten, hier mal die, die meiner Meinung nach ganz klar hauptsächlich darauf abziehlen:

  1. Wir vermummen oder ­verhüllen uns nicht, wir schauen uns ins Gesicht (es sei denn, es ist Karneval oder Corona).
  1. Viele Deutsche essen Schweinefleisch. Es gibt bei uns übrigens fast 10 Millionen Vegetarier oder ­Veganer. Freiheit geht auch durch den Magen.
  1. Im Schwimmbad tragen Frauen Bikini oder Badeanzug. Und wer gern nackt in der Ostsee baden möchte – auch okay!
  1. Prost, Deutschland! ­Hierzulande gehören Bier und Wein zur Kultur. Das sollte man respektieren, und wer nicht trinken will, der lässt es.
[-] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 2 points 9 months ago

Ich weiß das ist eigentlich nicht der Punkt, aber 19. ist sexistisch und dass auch Frauen gleichberechtigt oben ohne ins Schwimmbad dürfen setzt sich immer mehr durch: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/halbnackt-oben-ohne-fkk-freibad-selbstversuch-100.html

Da hat Bild natürlich kein Problem mit sexistischen Verhüllungsgeboten, aber Burkini geht ihnen zu weit, weil Muslime.

[-] neeeeDanke@feddit.de 2 points 9 months ago
  1. Auch wenn sich jemand ­weder als Frau noch als Mann fühlt, wird er oder sie nicht verfolgt oder bestraft. Bei uns dürfen Bürger quer (sic) denken und queer ­leben.

Ungünstiger Typo... (hoffebtlich)

[-] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 11 points 9 months ago

Hätte auch so im BildBlog stehen können

[-] fylkenny@feddit.de 5 points 9 months ago

Ist immerhin im 6 vor 9 auf Platz 1 verlinkt.

[-] A2PKXG@feddit.de 6 points 9 months ago

Dieser Moment ist überhaupt nicht relatable

this post was submitted on 31 Oct 2023
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