Naja, genau genommen rettet nicht ein Tempolimit Leben, sondern die geringere Geschwindigkeit verursacht geringere Schäden bzw. weniger Geschwindigkeitsunterschied vermeidet Fehler und Unfälle. Ein generelles Innerorts 30km/h wird von sehr vielen befürwortet. Auch von vielen, die gegen ein Limit auf Autobahnen sind.
Für manche größer ausgebaute Straßen, z. B. 4 Spuren, etc., könnten auch Ausnahmen definiert werden.
Ich begreife staatl. Institutionen nicht als Dienstleister. Auch nicht, wenn ich mir den Servicegedanken und entsprechende Ausrichtung an den Stellen mit direktem Bürgerkkontakt wünschen würde. Schlieslich wird das System von den Bürgern such bezahlt um die Effizienz und das Zusammenleben zu erhalten und gestalten.
Hypothetisch könnte man das Bürgramt auch als Verwaltungsdienstleister sehen der von den Bürgern beauftragt ist, diese Dienstleistung durchzuführen. Die Notwendigkeit einer Melde Adresse oder Ausweismöglichkeit/-Notwendigkeit wird nicht vom Bürgeramt selbst bestimmt.
Die Schule ist nicht kostenfrei. Sie wird über Steuern finanziert, die in der Regel die Bürger bezahlen. Wir vermeiden damit soziale Härten und Unterschiede in der Qualität, die durch Schulgebühren im Zusammenhang mit einer Schulpflicht entstehen würden. Es existiert Schulpflicht in Deutschland damit die deutsche Gesellschaft eine einheitlichen Mindesbilding genießt (Zumindest innerhalb der Länder einheitlich). Diese orientiert sich an vom staatl. Stellen erarbeiteten Lehrplänen zu den klassischen MINT-Fächern und zu vermitteln Werte weiterer Fächern.
Menschen anderer Werte würden dies indoktrinieren bezeichnen. Was auch hin und wieder passiert. Es gibt keine klare Abgrenzung von Werteerziehung und negativer Indoktrinierung Ob wir die Deutschkandfahne am bereits existierenden Fahnenmast einer Schule bereits als Anfang Werten soll jeder für sich entscheiden. Ich selbst sehe das entspannter. Ein Bild der Bundespräsidenten oder - Kanzler in jedem Klassenzimmer würde mich eher stören. Selbst würde ich mir wünschen unsere Gesellschaft(en), Verwaltung und Gesetzgebung wäre schon weiter und es könnte eine EU-Fahne wehen.
BTW - Die Verpflichtung eine Deutschlandfahne wehen zu lassen, verbietet nicht ebenfalls weiterr Fahnen wehen zu lassen.
Lebensqualität ist eine von Person zu Person unterschiedliche Empfindung. Das Ändern von Gewohnheiten (Geschmack ist auch eine Gewohnheit) wird von den meisten als Einschränkung der Lebensqualität empfunden.
Wenn man den Effekt des "sich Anpassen müssen" ausser Acht lässt, hast Jedoch Recht. Für den größten Teil von Produkten und Dienstleistungen des Alltags gibt es für den benötigten Anwendungsfall eine vollwertigen Ersatz. Dieser bietet meist die gleiche oder in vielen Fällen auch bessere Qualität im Sinn des Zwecks. Wer sich die Fähigkeit erhält, eigene Gewohnheiten schnell zu verändern, hat klar einen Vorteil.
Ungeachtet der Sachausssge im Statement von Baerbock. Das Wort Krieg im Mund eines Aussenministerschat beinhaltet auch eine andere Botschaft nach aussen, als die eines Lokalpolitiker in anderer Funktion.
Die letzte Regierung hat schon viele Botschaften an die eigenen Bevölkerung geschickt, um auf die erhöhte Gefahrenlage hinzuweisen um Zustimmung für Änderungen zu erreichen. Wir werden sehen, wie eine Abstimmung zu verschiedenen Ideen von präventiven Maßnahmen läuft. Wehrpflicht, Genehmigung Drohnen/Fluggeräte über Militärgelände oder sogar anderen kritischen Gebieten abschießen zu dürfen, Auftragsvergabe für Services und Equipment zu militärischer Infrastruktur usw. ausgehen. Jede Idee kann man bezüglich dem Nutzen in Frage stellen. (Vielleicht war der Vorstoß in den Koalitionsverhandlungen gegen das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls so eine, meiner Ansicht nach schlechte, Idee.) Wir werden sehen wieviel Bewusstsein für Gefahr in der Bevölkerung existiert oder ob wir es auf unreflektierte Angst reduzieren.
Eine Investition in Bildung verbunden dem Ziel die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der zukünftigen Generation zu erhalten bzw. verbessern stärkt die heimische Wirtschaft. Den Konsum im heimischen Markt (EU) zu stärken ebenfalls. Maßnahmen für gute Aussenhandelbeziehungen mit verlässlichen Partnern auch. Ich sehe keinen Widerspruch.
Für die Stärkung des Konsum durch Gehälter, wäre neben der Schaffung oder Erhöhung dieser auch Maßnahmen notwendig, die dieses Geld auch im Wirtschsftkreislauf halten. Sparguthaben ohne Bereitschaft auf ein Risiko von Banken oder Privatleuten helfen nicht. (Nach der Grundsteuerreform dürfte z.B. einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer nur noch wenig entgegenstehen.)
Wird eine Lehrer, mit Wissen eingestellt, dass man ihn nach ein paar Jahren gegebenenfalls nicht mehr benötigt, sollte man von einer Verbeamtung auf Lebenszeit absehen (hypothetisches Beispiel). Gleiches gilt für Investition in Straßen, Schienen, die laufende, ggf höhere, Kosten für Instandhaltung beinhalten.
Ich hoffe wir sind die nächsten Jahre schlau genug die Schulden nur für Investitionen zu machen, die eine Rückzahlung auch fördern. Noch ist "der Kredit" nicht angerufen.
Wir sollten z.B. nur Infrastruktur erhalten, auszubauen, die wir später auch benötigen und finanzieren können. Oder nur Verhalten/Investitionen fördern, die heimische Wirtschaft stärkt.
"enormer Aufwand"? Wieso muss es sofort ein fester Blitzer sein. Wie wäre es mit Beauftragung eines Dienstleisters zur Verkehrsüberwachung? In Bayern ist soweit ich weiß zulassig. Bei 2038 Fahrzeugen in 8Wochem und 94,4% Verstößen sind das ca. 34 Bußgeldbescheide pro Tag.