this post was submitted on 02 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat in dem nicht nur Regeln gelten, sondern diese auch durchgesetzt werden. Aber Nazis muss man ja mit Samthandschuhen anfassen.
Leider werden auch Staatsgewalten schon teilweise durchsetzt.
Es wird düster.
Also die waren nie nicht durchsetzt
Absolut
Jede vernüftige Staatsanwältin würde das Gerichtsurteil nehmen und damit entweder im eigenen Bundesland oder gleich auf Bundesebene ein Urteil beschleunigen.
Tun sie aber nicht. True.
Ich hab es aber so gelesen, dass das Urteil nur auf das Bundesland bezogen war, von daher können sie es in anderen Bundesländern weiter machen.