this post was submitted on 23 Mar 2025
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Netzkultur / Netzpolitik
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Wenn sowas oder die Chatkontrolle durchgehen, dann kündigen ja FOSS-Messenger wie Signal und Matrix immer an die jeweiligen Gebiete zu "verlassen".
Das kann aber im Grunde nur proforma sein, selbst wenn sie Geoblocking einbauen ist es immer noch FOSS, und es wird dann Forks ohne Geoblocking geben. Ich bezweifle dass das überhaupt je gemacht wird, sondern man einfach den Play- und Appstore der jeweiligen Länder verlässt.
Nicht dass nicht ohnehin schon klar ist, dass diese Gesetze nichts bringen für die vorgeschobenen Gründe, weil die entsprechenden Kriminellen dann halt einfach FOSS-Messenger benutzen.
Aber vielleicht ist genau das der Grund warum das jetzt mit allen Mitteln durchgepeitscht werden muss, damit man dann hinterher wieder eine "rechtsfreier Raum"-Narrative anstoßen kann, weil ja Kriminelle diese Gesetze einfach umgehen, surprise surprise, und verschlüsselte Kommunikation ohne Backdoor vollständig und komplett verbieten muss, so dass man dann schon jederzeit mit der Knüppelbrigade im Haus rechnen darf, allein wenn man unkompromittierte FOSS-Software einsetzt. Der feuchte Traum eines jeden Innenministers, endlich realisiert.
Nur zur Klarstellung: es geht um die Auswertung der Chats bei beschlagnahmten Geräten:
Wo wäre da was neu? Beschlagnahmte Geräte darf man doch eh schon durchsuchen, oder? Meistens braucht man dazu auch nur das Gesicht oder den Fingerabdruck und das ist auch heute schon legal in Österreich (und dann wäre es nicht spezifisch auf Messenger argumentiert). Und wenn das Gerät mit starkem Passwort und ohne Biometrie verschlüsselt ist hilft auch keine Backdoor im Messenger.
Und "Einzelfälle" sind es doch immer für diese Leute. Wenn die Backdoor auf allen Geräten ist, aber nur mit richterlichem Beschluss (wird auch gerne zum relativieren erwähnt) ausgenutzt werden darf, dann tun die so als würden nur einzelne Personen überwacht, was aber trotzdem nur einen freidrehenden Mitarbeiter oder Regierungswechsel von Massenüberwachung entfernt ist weil die technischen Voraussetzungen alle gegeben sind.
Hast du evtl. links zu Artikeln den konkreten Gesetzesentwurf? Wenn ich nach "Messenger-Überwachung Österreich" gucke, dann finde ich nur Artikel zu Chat-Kontrolle-ähnlichen Vorhaben, sprich Backdoors auf den Geräten oder in der Crypto.
Es geht nicht um eine Backdoor auf allen Geräten, sondern um eine Überwachung einzelner Geräte. Hier ein Link zum Artikel des Standard, ist zwar schon ein Jahr alt, aber soweit ich weiß noch zutreffend.
So wie ich das verstehe, muss der neue Bundestrojaner also eine genaue Liste haben, damit nur bestimmte Chats überwacht werden und nicht alle Chats der Person, damit keine Nachrichten unschuldiger Personen betroffen sind.
Technisch ergibt das für mich immer noch wenig Sinn (wie kann man bei einem aktuellen Gerät einen Trojaner auf eine Art und weise installieren, sodass nur bestimmte Chats betroffen sind). Aber ich bin froh, dass zumindest keine Massenüberwachung am Regierungsprogramm steht.
Das heißt, sie haben keine Mitarbeiter oder Niederlassungen in dem Gebiet mehr und bekommen von dort auch kein Geld. Dann gibt es niemanden, der verhaftet werden kann und nichts, was beschlagnahmt werden kann.
Ja. Ich denke, es wird dann irgendwann so sein, dass Apps nur aus lizenzierten App-Stores geladen werden dürfen. Nicht speziell wegen Verschlüsselung, sondern allgemein. Damit Europäer vor schlechten, nicht vertrauenswürdigen Apps geschützt werden, die unsere Werte nicht respektieren.
Vielleicht wacht die Wirtschaft irgendwann auf und denkt über ihre Geschäftsgeheimnisse nach.
Das können sie schon machen, aber solche Geräte nutze ich dann nicht. Bei Apples ist das ja schon so, und die würde ich auch nicht mit der Kneifzange anfassen. Ein Verbot von sicherer Krypto und FOSS wäre für mich ein Grund das Land bzw. die EU zu verlassen, je nachdem. Einen besseren Indikator für den imminenten Faschismus gibt es kaum.
Naja, zumindest in den nächsten Jahren wird meine Prophezeiung nicht wahr werden. Brüssel hat wohl erst mal keinen Appetit mehr für Digitalregulierung. Aber meine Wahrnehmung ist, dass der Zeitgeist weiter in die Richtung will.
Ich frage mich, ob F-droid überhaupt konform ist. Wahrscheinlich nicht. Muss mal schauen.