this post was submitted on 20 May 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Es gibt keine Gleichbehandlung aller. Menschenrechte gelten für alle, ja, aber Bürgerrechte nicht. Kinder haben ja auch nichts alle Rechte (oder Pflichten) wie Erwachsene... davon abgesehen ist der Sinn der Abschiebung nicht primär die Strafe, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Kosten dafür nicht auch noch bei dem Staat liegen, der sowieso schon von der Tat betroffen ist.
Ähm, aber es gibt eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die Theorie ist: für die gleiche Straftat mit den gleichen Bedingungen sollte es die gleiche Strafe und das gleiche Strafmaß geben.
Ist halt weird, wenn man dann grundsätzlich eine Gruppe ganz anders bestrafen kann als eine andere Gruppe.
Edit: das war ja auch mit ein Grund, warum der Führerscheinentzug nicht als generelle Strafe ins StGB aufgenommen wurde. Das wird ja immer mal random diskutiert, aber ist halt doof, weil manche Menschen haben halt keinen Führerschein.
Ich würde den Führerscheinentzug ja auch nicht als Strafe betrachten. Persone, die beweisen, dass sie der Verantwortung ein tonnenschweres Fahrzeug durch den öffentlichen Raum zu bewegen nicht gerecht werden (wollen), sollten dies schlicht nicht mehr tun dürfen.
Als Konsequenz aus Verkehrsdelikten macht das ja auch Sinn.
Mir ging es darum, dass immer mal wieder der random Vorschlag durch die Welt geistert(e), dass man das als Strafe für irgendwelche Straftaten einführt. Also, statt Geldstrafe oder Gefängnis auch Führerscheinentzug.
Und da wurde immer (meiner Laienmeinung nach zurecht) darauf hingewiesen, dass das den Gleichbehandlungsgrundsatz auflöst. Weil jemand, der eine Straftat unter gleichen Bedingungen begeht, anders bestraft würde, wenn er keinen Führerschein hat als jemand, der dafür den Führerschein abgenommen bekommt.
Ah verstehe.
Ich würde die fehlende Strafmündigkeit von Kindern nicht der Schlechterstellung von Menschen ohne Staatsangehörigkeit gegenüber stellen wollen.
Ich hab den Fall nicht verfolgt. Ob hier Bleiberecht oder Staatsbürgerschaft entzogen wurde, müsste ich nachsehen. Würde das für mich einen Unterschied machen? Hmm...
Ins Exil schicken fühlt sich für mich wie Strafe an, auch wenn es keine vom Gericht ausgesprochene Strafe ist.