this post was submitted on 02 Jul 2026
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Deutschland

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[–] Cobrachicken@lemmy.world 39 points 1 week ago (2 children)

"Bereits in ihren Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD darüber diskutiert, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, wie ein geleaktes Papier der Arbeitsgruppe für „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ im März 2025 zeigte. Verhandlungsführer war Philipp Amthor (CDU), der heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist."

Widerliches Pack.

[–] KasimirDD@feddit.org 26 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Wir erinnern uns: Amthors Verbindung zu Augustus Intelligence kam über das IFG zu Tage.

[–] SomeOneWithA_PC@feddit.org 2 points 1 week ago

Hey, der arme Kerl war ja schließlich auch Opfer des Gesetzes! Da muss das natürlich nachgebessert werden. Nachher kann man doch gar kein Lobbyismus mehr betreiben! /s