this post was submitted on 02 Jul 2026
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Deutschland

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[–] Cobrachicken@lemmy.world 39 points 1 week ago (2 children)

"Bereits in ihren Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD darüber diskutiert, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, wie ein geleaktes Papier der Arbeitsgruppe für „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ im März 2025 zeigte. Verhandlungsführer war Philipp Amthor (CDU), der heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist."

Widerliches Pack.

[–] KasimirDD@feddit.org 26 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Wir erinnern uns: Amthors Verbindung zu Augustus Intelligence kam über das IFG zu Tage.

[–] SomeOneWithA_PC@feddit.org 2 points 1 week ago

Hey, der arme Kerl war ja schließlich auch Opfer des Gesetzes! Da muss das natürlich nachgebessert werden. Nachher kann man doch gar kein Lobbyismus mehr betreiben! /s

[–] EisFrei@lemmy.world 20 points 1 week ago (2 children)

Ich sehe nur das schön gemachte Bett, in das sich die AFD dann legen kann.

[–] Obin@feddit.org 2 points 1 week ago

Absicht. Die Union plant natürlich in der Fascho-Koalition mit der AfD auch davon Gebrauch zu machen. Und die SPD ist einfach froh dabei zu sein wenn was entschieden wird.

[–] Pueblo@feddit.org 1 points 1 week ago (1 children)

Bei der scheiße die unsere Regierung macht, fragt man sich ja schon ob die AfD schlimmer ist... Der Karren wird eh im Dreck versenkt, nur in unterschiedlichem Tempo...

[–] Kazel@feddit.org 3 points 1 week ago

frage ich mich nicht, denn die afd ist definitiv schlimmer und der absolute untergang!!!

[–] lebkuchen@feddit.org 12 points 1 week ago

Wer nichts zu verbergen hat...

[–] Kazel@feddit.org 4 points 1 week ago

nicht nur darauf...