Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.
Begründung
Das Vertrauen in die Demokratie sinkt und Angriffe von autoritär-populistischen Kräften nehmen zu. Appelle und Beteuerungen, die Menschen nur besser mitnehmen zu wollen, genügen nicht. Es braucht Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Politik beeinflussbar und korrigierbar ist.
In den Bundesländern gibt es mehr Möglichkeiten als auf Bundesebene, sich auch zwischen den Wahlen einzubringen: In manchen Ländern können Gesetzgebungsvorhaben kommentiert werden (Thüringen und Baden-Württemberg). Es gibt Möglichkeiten, den jeweiligen Landtag mit einem Thema und Gesetzentwürfen zu befassen (Volks- und Bürgeranträge). Regierung oder Parlament organisieren Bürgerräte, für die Menschen aus der Bevölkerung ausgelost werden. Und schließlich können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden selbst als Gesetzgeber aktiv werden und direkt mitgestalten. Auf Bundesebene bleibt nur das Petitionsrecht, das zudem reformbedürftig ist. Es ist an der Zeit, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte auch auf Bundesebene zu erweitern. Mit einer solchen Weiterentwicklung kann dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, wie sie der Deutschland-Monitor vom Februar 2026 aufgezeigt hat, entgegengewirkt werden.
Das soll jetzt nicht Werbung für diese Petition sein, sondern ein Aufruf darüber zu diskutieren, ob das eine gute Idee ist.
Mitgliedschaften in Parteien sind extrem gesunken. Wäre ja auch eine Form der Beteiligung.
Klar, aber ich finde die furchtbar unattraktiv und gleichermaßen alternativlos (leider). Die Idee eines groben, immer gleichen Rahmens den Gesetze für die Struktur vorgeben finde ich zwar theoretisch zwecks demokratischer Stabilität eine gute Idee, die Ausgestaltung in der Praxis hat für mich aber nicht viel mit zeitgemäßer Arbeit an der Gesellschaft zu tun. Die können noch so engagiert ankündigen oder tatsächlich daran arbeiten attraktiver werden zu wollen, manche Arbeitsweisen und Mentalitäten sind unabänderlich. Konkurrenz und Machtstreben von Mitgliedern ist nicht auflösbar, interne (Wissens-)Hierarchien entstehen/verfestigen sich.
Aber wo sonst, kommen realistisch betrachtet Leute zusammen für Ideenfindung und Skizzierung, Diskussion und Abwägung und schließlich zur Erarbeitung und Durchsetzung von Lösungen?
Ich habe Sehnsucht nach mehreren neuen politischen Formen und Formaten in allen Bereichen des Lebens, die einen ähnlichen Einfluss bekommen wie aktuell die Parteien. Auch wenn die wohl die niedrigschwelligste und am breitesten angelegte Organisationsform sind. Massenorganisationen hingegen, die eine "Ebene" tiefer ansetzen -etwa bei der Nationalität oder Religionszugehörigkeit- bieten kaum Chancen sich auf etwas zu einigen. Und falls es doch klappt haben sie ein zu großes Gefährdungspotenzial für die, die nicht zu ihnen gehören (wollen).
Parteien knüpfen immerhin an Grundhaltungen, Werte und dergleichen und sind eine dauerhafte Institution, die nicht nur für einen mehr oder weniger "künstlichen" Teil der Bevölkerung da ist. Und die Leute sind immerhin freiwillig und idealistisch Mitglied, nicht völlig teilnahmslos, nur auf Vorteile aus und mutmaßlich überdurchschnittlich daran interessiert an dem was um sie herum wie passiert/passieren soll.
Die Deutsche Partei für Ideenfindung und Skizzierung, Diskussion und Abwägung: DPISDA
Wenn man mal in Dokus genau hinhört, wie die USA den WW2 gewonnen haben: Sie haben teils sehr ergebnisoffen aus der Masse rekrutiert um Lösungen zu finden. Zu Deutsch: Crowdsourcing. Was braucht es dazu? Motivation bzw. Ehrebegriff. Aber Heldenpropaganda wird mit Social Media verunmöglicht.
Influenzer nutzen Discord für crowdgesourcte Redaktionen. Politiker haben weder Follower noch solche Redaktionen (meine Erfahrungen aus eigener Parteimitgliedschaft.) Würde ein beliebter Influenzer als Parteiloser in die Politik gehen, hätte er mMn. beste Chancen. Zusammen mit Nachahmern säße ein Bürgerrat im Parlament.