Deutschland

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EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen den EuGH an (www.tagesschau.de)

submitted 5 days ago by MLM@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

8 comments fedilink hide all child comments

Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGh) überprüfen zu lassen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden Antrag.

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[–] Tywele@lemmy.dbzer0.com 5 points 4 days ago (1 children)

Weil es erstmal nur eine Eilmeldung war und jetzt steht mehr im Artikel:

Der Antrag auf eine rechtliche Prüfung war überwiegend von Parlamentariern der Linken und den Grünen eingereicht worden. Sie kritisierten die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: Es besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, hieß es.

Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 4 points 4 days ago

Was ist daran so eilig, dass man nicht ein paar Minuten warten kann, um dann möglichst vollständige Informationen zu verbreiten? Es geht ja nicht um eine akute Katastrophenlage oder so.