Wäre schon kühl von der Tagesschau, beizuschreiben, welche Punkte/aus welchen Gründen konkret geprüft werden soll. Man wirft dem EuGH nicht einfach so etwas hin und sagt: "Prüf mal.”
this post was submitted on 21 Jan 2026
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Deutschland
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founded 2 years ago
MODERATORS
Weil es erstmal nur eine Eilmeldung war und jetzt steht mehr im Artikel:
Der Antrag auf eine rechtliche Prüfung war überwiegend von Parlamentariern der Linken und den Grünen eingereicht worden. Sie kritisierten die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: Es besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, hieß es.
Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.
Was ist daran so eilig, dass man nicht ein paar Minuten warten kann, um dann möglichst vollständige Informationen zu verbreiten? Es geht ja nicht um eine akute Katastrophenlage oder so.
Weil Trump den Lobbyisten in der EU gesagt hat, dass er uns weiter im Schwitzkasten halten will.
So zumindest meine Vorstellung einer ehrlichen Begründung.
Mich interessiert aber durchaus die offizielle Begründung.
Kernkritikpunkt ist wohl unter anderem die Aufspaltung in zwei Abkommen: Ein Partnerschaftsvertrag, der durch die nationalen Parlamente muss... und der wirtschaftliche Teil der nur durch das EU Parlament abgesegnet werden muss. Kritisiert wird, dass damit die nationalen Parlamente umgangen werden.
Meine persönliche Meinung:
Dieses Abkommen ist extrem wichtig für uns im Moment. Das man den Populisten in den nationalen Parlamenten nicht die Chance geben wollte der Gemeinschaft zu schaden indem sie sich mittels eines Vetos national profilieren kann ich irgendwo nachvollziehen. Da das EU_Parlament selbst direkt von der Bevölkerung gewählt wurde sehe ich in dem Fall auch kein gravierendes Demokratiedefizit.
Fakt ist: Wenn die EU es nicht schafft als Gemeinschaft zu agieren sind weitere Handelsabkommen unwahrscheinlich und es besteht die reale Gefahr, dass sie gepalten und zwischen den Machtblöcken USA und China zerrieben wird. Unsere Nationalstaaten sind zu klein um global irgendeine Rolle zu spielen... die Zeiten der einzelnen europäischen Weltmächte sind vorbei.
Jau mich auch, wollte nur witzeln :)
Wie soll die Tagesschau denn das alles leisten?!?! 😥 😭
(/s zur Sicherheit)