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Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

16 comments fedilink hide all child comments

Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen. So sollen die Sozialkassen entlastet werden. Der Name Bürgergeld soll gestrichen werden.

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[–] zaphod@sopuli.xyz 18 points 2 days ago

Die SPD ist so kaputt, die haben nicht mal ihr eigenes Mitgliederbegehren abgewartet, das endet am 23. März. Wobei der Bundesrat natürlich auch nocht entscheiden muss.